Noch vor seiner zweiten Amtszeit war US-Präsident Trump wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von mehreren Hundert Millionen Dollar verurteilt worden. Nun hob ein Berufungsgericht die Strafe auf - sie sei überhöht.

Ein Berufungsgericht in New York hat eine Geldstrafe von Hunderten Millionen Dollar gegen US-Präsident Donald Trump aufgehoben. Die Richter bestätigten zwar Trumps Haftung für Betrug, bezeichneten die vom Gericht in erster Instanz verhängte Geldbuße jedoch als "exzessiv" und als Verstoß gegen die US-Verfassung, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Es müsse eine neue Strafe verhängt werden.

Trump sowie seine Söhne und einige Mitarbeiter waren in dem New Yorker Betrugsprozess im vergangenen Jahr zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden - inklusive Zinsen stieg die Summe inzwischen auf mehr als 500 Millionen Dollar an. Trump hat nach Auffassung des Gerichts den Wert seiner Trump Organization jahrelang um Milliardenbeträge manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

Eine Vollstreckung der Geldstrafe konnte Trump durch die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar verhindern. Trump und seine Mitangeklagten hatten jegliches Fehlverhalten bestritten.

Weitere Berufung möglich

Das Berufungsgericht in New York befand nun, dass der tatsächliche Zusammenhang zwischen Gewinn und dem Schaden nicht ausreichend dargelegt worden sei. Die Strafe basiere nicht auf einer vernünftigen Schätzung.

Das Gericht ließ die Möglichkeit einer weiteren Berufung offen. Trump und seine Mitangeklagten könnten eine Verlängerung der Aussetzung aller Strafen beantragen, schrieben die Richterinnen und Richter.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte bereits, sich nicht geschlagen geben zu wollen. Sie kündigte den Gang in die nächsthöhere Instanz an. "Wir werden vor das Berufungsgericht ziehen und weiterhin die Rechte und Interessen der New Yorker schützen", erklärte sie. Trump nannte James "korrupt und inkompetent" und warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, hinter dem Verfahren zu stehen.

Trump spricht von "totalem Sieg"

Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social trotz der Aufrechterhaltung der Verurteilung als "totalen Sieg". Der Prozess sei eine "Hexenjagd" gewesen. Er habe großen Respekt vor dem Gericht, das "diese rechtswidrige und skandalöse Entscheidung" aufgehoben habe.

Präsidentensohn Eric Trump stellte die Entscheidung als Sieg vor allem über die demokratische Generalstaatsanwältin James dar: "Voller Sieg im Scheinverfahren gegen die Generalstaatsanwältin von New York!!! Nach fünf Jahren Hölle siegte die Gerechtigkeit!", schrieb er auf X.

Kammer war uneins

Das Berufungsgericht war sich in seiner Entscheidung uneins. Zwei Richter befanden, die Verurteilung sei rechtmäßig, die Geldstrafe jedoch überhöht und verstoße gegen die US-Verfassung. Zwei weitere hielten ein neues Verfahren für notwendig, da der ursprüngliche Richter Trump nicht von vornherein des Betrugs für schuldig hätte befinden dürfen. Der fünfte Richter sprach sich für eine vollständige Abweisung der Klage aus.

Der Zeitung New York Times zufolge wird der Fall nun voraussichtlich vor das höchste Gericht von New York gehen. Dort könne Trump dann erneut gegen seine Verurteilung als Betrüger vorgehen. Da das Verfahren im Rechtssystem des Bundesstaates und nicht des Bundes angesiedelt ist, kann der Präsident es nicht einstellen lassen oder sich selbst begnadigen.

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