Neu zugeschnittene Wahlkreise in Texas sollen Trumps Republikanern helfen, ihre knappe Mehrheit bei den US-Kongresswahlen im kommenden Jahr abzusichern. Diesem Ziel sind sie nun einen Schritt näher gekommen.

Das Parlament des US-Bundesstaates Texas hat eine umstrittene Neuordnung der Wahlkreise gebilligt. Die republikanisch dominierte Kammer stimmte mit 88 zu 52 Stimmen für die neuen Wahlkreiskarten. Zuvor hatten Dutzende demokratische Abgeordnete einen zweiwöchigen Ausstand beendet, mit dem sie die Verabschiedung vorübergehend blockiert hatten.

Die Wahlkreiskarten müssen nun noch vom Senat genehmigt und vom texanischen Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet werden, bevor sie in Kraft treten können.

Wahlkreise zu Gunsten der Republikaner verändert

Ziel der Republikaner in Texas ist es, die Wahlkreise so zu ihren Gunsten zu verändern, dass die Partei ihre Mehrheit bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr ausbauen kann. So sollen nun fünf weitere Wahlkreise geschaffen werden, deren Wählerschaft zu den Republikanern tendiert.

Die Republikaner, die die Politik in Texas seit mehr als zwei Jahrzehnten dominieren, haben die Neuordnung mitten in der Legislaturperiode vorgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte seine Parteifreunde in Texas dazu aufgefordert.

Zustimmungswerte für Trump gesunken

Er will damit die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus absichern. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den sogenannten Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gesunken.

Der Abstimmung in Texas war ein erbitterter Streit vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Abgeordnete blieben dem Kapitol in Austin mehr als zwei Wochen lang fern; einige reisten in demokratisch regierte Bundesstaaten, um das für die Abstimmung nötige Quorum zu blockieren.

Die republikanische Führung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbußen und weiteren Schritten bis hin zum Ausschluss der Fehlenden aus dem Repräsentantenhaus. Schließlich kehrten genügend Demokraten zurück.

"Das ist keine Demokratie, das ist Autoritarismus in Echtzeit"

Der texanische Abgeordnete der Demokraten, John Bucy, warf den Republikanern im Abgeordnetenhaus vor, sich dem Willen Trumps zu beugen und die Stimmen von Schwarzen, Latinos und Wählern mit asiatischen Wurzeln zu schwächen.

"Das ist keine Demokratie, das ist Autoritarismus in Echtzeit", sagte Bucy. "Das ist die Karte von Donald Trump. Sie schafft eindeutig und absichtlich fünf weitere republikanische Sitze im Kongress, weil Trump selbst weiß, dass die Wähler seine Agenda ablehnen."

Weitere Bundesstaaten könnten folgen

Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas hat einen landesweiten Streit ausgelöst. Gouverneure beider Parteien haben bereits damit gedroht, ähnliche Schritte in anderen Bundesstaaten einzuleiten.

So treibt der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, eine Neuordnung voran, um fünf Sitze der Republikaner zu gewinnen. Auch republikanisch geführte Bundesstaaten wie Ohio und Florida sowie demokratisch kontrollierte Bundesstaaten wie Maryland und Illinois ziehen ähnliche Schritte in Erwägung.

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