Ein umfassender Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland würde einen künftigen Palästinenserstaat noch weiter zerteilen und gilt daher als besonders heikel. Nun hat ein israelischer Ausschuss das scharf kritisierte Vorhaben genehmigt.

Ein israelischer Planungsausschuss hat Pläne für den Ausbau israelischer Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland genehmigt. Das meldeten israelische Medien sowie die israelische Organisation Peace Now, die mit einem Repräsentanten vor Ort vertreten war.

Bei dem Bauvorhaben in dem E1 genannten Gebiet sollen 3.400 neue Wohneinheiten entstehen. Das heikle daran: Der betreffende Bereich zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim zerschneidet faktisch das palästinensische Westjordanland in einen Nord- und einen Südteil. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Smotrich will palästinensischen Staat "begraben"

Der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Projekt solle die Idee eines palästinensischen Staates "begraben". Er hatte die Pläne vor knapp einer Woche angekündigt.

Unter internationalem Druck hatte Israel die Baupläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Eine Sprecherin von Peace Now sagte, in dem Billigungsprozess für E1 sei die Genehmigung durch den Planungsausschuss zwar die "endgültige Entscheidung". Die Regierung könne den Plan aber in der Zukunft jederzeit stoppen, sollte sie dies wollen. In der Vergangenheit seien Projekte noch gestoppt worden, nachdem der Bau bereits begonnen habe.

Die NGO setzt sich für Frieden, Menschenrechte und eine Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt ein, ist in Israel aber nicht unumstritten. Kritiker werfen ihr vor, Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen.

Sicherheit als Argument der Regierung

Israels Führung begründet Baupläne in E1 nämlich damit, dass die Schaffung einer territorialen Kontinuität zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim wichtig für Israels Sicherheitsinteressen sei. 

Smotrich sagt offen, man wolle damit die Einrichtung eines künftigen palästinensischen Staates verhindern, den er als existenzielle Bedrohung für Israel ansieht. Die Baupläne seien "Zionismus in seiner besten Form" und stärkten Israels Souveränität.

Smotrich ist zugleich Minister im Verteidigungsministerium mit Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten im Westjordanland. Er hat auch mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollten mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen.

Scharfe internationale Kritik

International stießen die Pläne auf scharfe Kritik - auch aus Deutschland. "Derartige Vorhaben wären, wenn sie durchgeführt werden würden, völkerrechtswidrig und würden eine Zweistaatenlösung verunmöglichen", sagte Außenminister Johann Wadephul. Die Bundesregierung sei für eine Zweistaatenlösung. "Deswegen raten wir dringend davon ab, diesen Weg weiterzugehen."

Vor dem Hintergrund indirekter Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sagte Wadephul, die Chance sei "jetzt riesig, etwas gemeinsam zu erreichen. Und ich kann wirklich nur dringend appellieren, diese Chance auch zu nutzen."

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte ebenfalls, das E1-Projekt untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße gegen das Völkerrecht. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten".

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