Die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist zentral für eine künftige Friedenslösung. Die Details sind auch nach dem Treffen in Washington offen - doch die deutsche Politik reagiert.

Eine konkrete Friedenslösung für die Ukraine ist auch nach dem Gipfeltreffen in Washington nicht auf dem Tisch. Viele Fragen sind noch offen - etwa die nach der von der Ukraine und ihren europäischen Partnern geforderten Sicherheitsgarantien. Dennoch werden in der deutschen Politik bereits die Positionen für mögliche künftige Szenarien abgesteckt.

Für Bundesaußenminister Johann Wadephul etwa ist nun klar, dass bei jeglichen Modellen der Sicherheitsgarantien auch Deutschland gefordert sein wird. "Am Ende des Tages muss es einfach bedeuten: Wir stehen nicht nur mit Worten, sondern dann auch mit Taten an der Seite der Ukraine", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk während seiner Reise nach Japan.

Was die Bundesrepublik konkret beitragen könne - etwa eine Beteiligung an möglichen Friedenstruppen - müsse man in der Koalition und im Bundestag besprechen. "Sicherheitsgarantie heißt, dass man Beistand leistet in dem Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine nicht hält."

Dabei hatte sich der Außenminister zuletzt noch skeptisch zu einer Entsendung deutscher Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geäußert. Im Podcast Table.Today sagte er, der Schritt würde Deutschland "voraussichtlich überfordern".

Röttgen skeptisch bei Putins Bereitschaft zu Frieden

Zurückhaltend äußerte sich nun auch Wadephuls Parteikollege, Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Bedingungen für den Einsatz von deutschen Soldaten als Teil einer Friedenstruppe sehe er noch "überhaupt gar nicht." Putin wolle keinen Frieden, sagte Röttgen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Er will nicht mal einen Waffenstillstand." 

Wenn er hier falsch liegen sollte, "dann würde Deutschland selbstverständlich sehr beteiligt sein, verantwortlich sich verhalten, die Bedingungen für den Frieden zu gewährleisten", sagte er. Es gehe um die Sicherheitsordnung Europas. "Und selbstverständlich würde Deutschland dort eine bedeutende Rolle spielen."

In erster Linie müsse nun der Druck auf Russland Präsident Wladimir Putin erhöht werden. So schlug er vor, 250 Milliarden Dollar (rund 214 Milliarden Euro) an eingefrorenem russischen Notenbankvermögen einzuziehen und zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.

Mützenich: UN und OSZE sollen beteiligt werden

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert eine Beteiligung von UN und OSZE an einer Friedenslösung. Dies sei wichtig, bevor über einzelne nationalstaatliche Beteiligungen an Sicherheitsgarantien nachgedacht werde, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.

Auf die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr äußerte sich Mützenich nicht konkret. "Sie werden ja nicht das Parlament dafür gewinnen können, wenn das Parlament gar nicht weiß, was soll denn letztlich auch die Aufgabe sein", so der Politiker. Gleichzeitig stellte er klar: "Natürlich muss es die Sicherheitsgarantien geben, dass sich die Ukraine weiterhin erwehren kann gegen möglicherweise weitere Angriffe, auch Russlands."

Van Aken für UN-Blauhelmmission

Linken-Chef Jan van Aken lehnt hingegen jegliche NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ab und spricht sich stattdessen für eine UN-Blauhelmmission aus. "Sich zu verengen auf NATO-Soldaten oder NATO-Sicherheitsgarantien, das ist zu wenig", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine sieht er gar als eine Gefahr. Nach einem Waffenstillstand könnten sich russische und NATO-Truppen gegenüberstehen. "Wir kennen das aus allen Friedensschlüssen, da gibt es immer noch Scharmützel, da gibt es Missverständnisse, da gibt es Provokationen", sagte der Linken-Chef. Dabei sei die Gefahr groß, "dass es plötzlich zum großen Krieg kommt". Es sei daher wichtig, über andere Optionen für Sicherheitsgarantien für Kiew nachzudenken.

Es gebe Beispiele für erfolgreiche UN-Blauhelmmissionen, etwa in Zypern, erklärte van Aken. Dort werde eine Waffenruhe seit 50 Jahren von unbewaffneten UN-Soldaten kontrolliert. "Die haben jede Eskalation vermieden", sagte van Aken und fügte hinzu: "So etwas könnte man in der Ukraine machen".

Grünen-Vorsitzende schlägt neue Russland-Sanktionen vor

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält sich bislang aus der Diskussion über einen möglichen deutschen Beitrag zur Friedenssicherung in der Ukraine heraus. Nach dem Treffen im Washington fordert sie die Europäer aber zum Handeln auf. "Dieses Washington-Treffen endete nicht im Desaster", sagte Brantner. Das sei aber kein Grund zum Aufatmen, sondern zeige nur, wie sehr man sich schon daran gewöhnt habe, dass wie gefährlich das Agieren von US-Präsident Donald Trump für Europa sei. 

Als nächstes müsse aus ihrer Sicht der Druck auf Putin erhöht werden. Ein weiteres Sanktionspaket der EU wäre aus ihrer Sicht ein solcher Schritt, denn schließlich gehe es um Europas Sicherheit und Europas Frieden.

Merz: Deutschland hat "hohe Verantwortung"

Im Anschluss an das Treffen im Weißen Haus zog Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz der Gespräche. "Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden", sagte der CDU-Politiker. "Das hätte auch anders verlaufen können." Es handele sich um "schicksalhafte Tage für die Ukraine und für Europa". 

Bei der Frage der Sicherheitsgarantien mahnte Merz zur Geduld. Wer sich in welchem Umfang daran beteilige, müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. Völlig klar sei jedoch, "dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte." Deutschland habe "eine hohe Verantwortung", dies zu tun. Auf die Frage, ob sich auch die Bundeswehr daran beteiligen könnte, antwortete Merz, es sei zu früh, darauf eine endgültige Antwort zu geben.

Dagmar Pepping, ARD Berlin, tagesschau, 19.08.2025 08:32 Uhr

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