Die UN-Verhandlungen zur Eindämmung des Plastikmülls treten auf der Stelle. Ein Resolutionsentwurf wurde abgelehnt. Nun wächst die Angst, dass es einen Minimalkonsens gibt - wenn es überhaupt eine gemeinsame Erklärung gibt.
Auch nach über einer Woche intensiver Verhandlungen sind die Delegierten aus 184 Ländern ihrem Ziel noch nicht nähergekommen - im Gegenteil: Am Mittwochnachmittag wurde für das geplante Plastikabkommen ein neuer Textentwurf vorgelegt. "Inakzeptabel", so das Urteil zahlreicher Länder von Kolumbien über Panama bis zur Europäischen Union.
Anders als es über hundert sogenannte ehrgeizige Länder fordern, enthält der neue Vertragsentwurf kaum verbindliche Auflagen, um die weltweite Plastikflut wirkungsvoll einzudämmen. Zum Beispiel ist von möglichen Beschränkungen für die Produktion von neuem Plastik keine Rede.
Greenpeace spricht von Schlag ins Gesicht
Moritz Jäger-Roschko von der Umweltorganisation Greenpeace spricht von einem "Schlag ins Gesicht für Mensch und Umwelt". "Wir haben mit dem Schlimmsten gerechnet. Es ist tatsächlich jetzt noch schlimmer gekommen, als wir erwartet haben", sagt Jäger-Roschko und kritisiert die fehlende Diskussion über eine Reduktion der Produktion.
"Was uns aber wirklich fassungslos gemacht hat, ist, dass eigentlich alle relevanten Themen, also Produktion, Verbot von giftigen Chemikalien, dass all diese Elemente in ihrer Gesamtheit fehlen", sagt er weiter.
Vor allem erdölproduzierende Staaten wie Saudi-Arabien oder Iran haben an verbindlichen Regeln und Produktionslimits kein Interesse. Sie verdienen am Plastik, das aus Rohöl hergestellt wird, und wollen beim Plastikabkommen den Fokus allein auf Müll-Management und Recycling legen. So zeigte sich der Vertreter Saudi-Arabiens zufrieden mit dem ausgedünnten Textentwurf. Es sprach von einem Meilenstein.
Ringen um neuen Entwurf für das Abkommen
Die diplomatischen Fronten sind verhärtet. Um doch noch zu einem Ergebnis zu kommen und um überhaupt weiterverhandeln zu können, muss nun ein neuer Entwurf für das Abkommen vorgelegt werden.
Einen Text, der nicht allein die roten Linien der Erdölländer berücksichtigt, forderte in Genf unter anderem der Vertreter Panamas, Juan Carlos Monterrey Gomez. "Unsere roten Linien und die roten Linien der meisten Länder in diesem Raum wurden nicht nur mit Füßen getreten, sondern bespuckt und verbrannt. Unser Ziel ist das Ende der Plastikverschmutzung, nicht einfach irgendein politischer Deal."
Flasbarth hält neues Abkommen für möglich
Ganz ähnlich, nur vielleicht etwas diplomatischer, kommentierte am Abend Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, den schwierigen Verlauf der Verhandlungen.
"Der jetzt vom Vorsitzenden der Konferenz vorgelegte Entwurf für ein Abkommen ist noch nicht geeignet, hier zu einem Abschluss zu kommen", sagte Flasbarth.
Weitere erhebliche Verbesserungen seien erforderlich, um der weltweiten Plastikflut Herr zu werden. "Deutschland wird sich hier weiter intensiv einbringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir es dennoch schaffen können, hier in Genf zu einem Abschluss des Abkommens zu kommen."
WWF: Staatengemeinschaft muss Bereitschaft zeigen
Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Bis Freitagmorgen soll in Genf weiterverhandelt werden. Scheitern nicht ausgeschlossen.
Florian Titze von der Naturschutzorganisation WWF sagt dazu: "Das hängt vom politischen Willen und der diplomatischen Kraft der Staaten ab, die sich jetzt hier zusammen einsetzen müssen."
Es sei eine kleine Minderheit von Öl- und Plastikproduzierenden Staaten, "denen hier eigentlich ihr Wunschtext vorgelegt wurde", sagt Titze. "Und nun muss die gesamte Staatengemeinschaft zeigen: Wir sind bereit, die Plastikkrise zu beenden. Dann kann das auch klappen."
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