Laut einem Bericht des US-Außenministeriums hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland verschlechtert. Dem widerspricht die Bundesregierung vehement. Vor allem finde keine Zensur statt.

Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. "Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. "Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen."

Unionsfraktionschef Jens Spahn widersprach den Vorwürfen aus Washington ebenfalls: "Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land", versicherte er bei Welt TV. Gleichzeitig betonte er, dass es selbstverständlich Grenzen gebe - etwa bei Straftaten oder Beleidigungen.

"Zensur" auf Online-Plattformen

Der US-Bericht schreibt unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen, es gebe "Zensur" auf Online-Plattformen. Aus dem Bundesdigitalministerium heißt es, die EU-Auflage sei nicht verhandelbar. Derartige Regelungen "können nicht Teil eines Deals werden", sagte ein Ministeriumssprecher.

Bericht beklagt Zuwachs an Antisemitismus

Die Menschenrechts-Berichte der US-Regierung erscheinen jährlich und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern. Nach dem neuesten Bericht hat sich die Lage in Deutschland verschlechtert. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar, schreiben die Autoren.

Der US-Report beklagt darüber hinaus einen Zuwachs an antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime. 

Auch hier verteidigte Regierungssprecher Meyer die Arbeit der schwarz-roten Koalition: "Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen."

Bericht bezieht sich auf veraltete Angaben

In dem Bericht der US-Regierung heißt es, die Bundesregierung schreibe Neonazis und anderen extremistischen Personen oder Gruppen die meisten antisemitischen Taten zu. Diese Einschätzung wird angezweifelt und in diesem Kontext auf die Einwanderung von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei nach Deutschland verwiesen. 

Zitiert wird außerdem ein Zeitungsartikel von 2018, in dem es geheißen habe, antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund würden automatisch dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet. Das ist allerdings überholt. Seit Anfang 2024 erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) antisemitische Taten, bei denen der Phänomenbereich nicht eindeutig geklärt werden kann, in einer neuen Kategorie "Sonstige Zuordnung". Von den 6.236 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr gingen laut BKA-Statistik 3.016 Taten auf das Konto mutmaßlich rechter Täter.

Zensur-Vorwurf schon im US-Wahlkampf

Aus dem rechten politischen Spektrum in den USA wird schon lange behauptet, das europäische Vorgehen gegen Hassrede komme einer Zensur gleich. So hatte der heutige Vizepräsident JD Vance im Wahlkampf damit gedroht, die US-Unterstützung der NATO zu streichen, wenn die Europäer gegen Inhalte auf der Online-Plattform X von Tech-Milliardär Elon Musk vorgingen. Sie müssten sich zu amerikanischen Werten wie Redefreiheit bekennen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sorgte Vance für Aufsehen, als er behauptete, die Meinungsfreiheit in Europa sei eingeschränkt.

US-Präsident Donald Trump ging direkt nach Amtsantritt gegen die Pluralität im eigenen Land vor, kürzte etwa flächendeckend bei Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion, schränkte die Arbeit von Kultureinrichtungen ein, verwehrt seiner Meinung nach Antisemitismus duldenden Universitäten Zuschüsse und lässt Archive löschen.

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