Ein Bericht des US-Außenministeriums sieht in Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage. So gebe es Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ein Jahr zuvor - unter der Biden-Regierung - fiel das Ergebnis noch anders aus.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie wachsenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der in Washington vorgestellt wurde. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar, schreiben die Autoren.

Die Menschenrechts-Berichte (Country Reports on Human Rights Practices) erscheinen jährlich unter dem Dach des US-Außenministeriums und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern. Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es in der Einleitung geheißen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe.

Kritik auch an Frankreich und Großbritannien

So gebe es nun "Zensur" etwa auf Online-Plattformen, heißt es in dem US-Bericht unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es weiter. 

Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht auch an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien.

Zu Deutschland heißt es in dem Bericht, das deutsche Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit. "Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete." So seien im vergangenen Jahr mehrere Menschen wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Befürwortung oder Leugnung des Holocaust verhaftet oder verurteilt worden. Konkrete Fälle nennen die Autoren nicht.

Angeblich deutlich mehr "antisemitische Verbrechen"

Zugleich kritisiert die Trump-Regierung in dem Bericht, "antisemitische Verbrechen" hätten sich in Deutschland in den ersten neun Monaten 2024 "mehr als verdoppelt". Im Kampf gegen die Ursachen legten die Bundesbehörden einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime.  

"Forschungen legen nahe, dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (...) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren", heißt es in dem Bericht.

Die vom US-Außenministerium genannten angeblichen Entwicklungen decken sich nicht mit den offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts. Zwar ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr rasant gestiegen, jedoch anders gewichtet als von der US-Regierung dargestellt. Bei antisemitischen Straftaten gab es demnach ein Plus von 20 Prozent. Die Hälfte der Vorfälle politisch motivierter Kriminalität wird dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Hier nahm die Zahl mit fast 50 Prozent auch am stärksten zu.

Menschenrechtler üben scharfe Kritik

US-amerikanische Menschenrechtler übten deutliche Kritik an dem Bericht für das Jahr 2024. Von der Regierung unter Präsident Trump eingeführte Veränderungen seien ein "radikaler Bruch" mit der Vorgehensweise, die Menschenrechtslage in jedem Land der Welt "objektiv und unparteiisch" zu beschreiben, sagte die Präsidentin von Human Rights First, Uzra Zeya.

Die Direktorin für Regierungsbeziehungen bei Amnesty International in den USA, Amanda Klasing, warf dem Außenministerium eine "sehr selektive Dokumentation" vor. Eine Sprecherin von Human Rights Watch sagte, schwere Menschenrechtsvergehen verbündeter Regierungen würden vertuscht. Laut New York Times wurden Berichte über die "engen Partner" El Salvador, Ungarn, Saudi-Arabien, Vereinigten Arabische Emirate und Israel abgemildert.

Es habe im Jahr 2024 "keine glaubhaften Berichte über bedeutende Menschenrechtsvergehen" in El Salvador gegeben, heißt es im Bericht unter anderem. Organisationen wie Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen werfen dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele dagegen vor, seit 2019 systematisch die Demokratie auszuhöhlen, Medien zu drangsalieren und Dissidenten zu inhaftieren. Seit mehr als drei Jahren herrscht in dem Land der Ausnahmezustand. Mehr als 75.000 Menschen wurden seitdem verhaftet, die meisten ohne ordnungsgemäßes Verfahren.

Trump lässt irreguläre Einwanderer unter anderem in Länder wie El Salvador oder den Südsudan abschieben. Der US-Präsident behauptet, bei den betroffenen Migranten handele es sich durchweg um Kriminelle, Vergewaltiger und Mörder. 

Ton der Kritik an Deutschland ist nicht neu

Bereits in den vergangenen Monaten hatten Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern zur deutschen und europäischen Politik für Irritationen gesorgt. Im Februar warf US-Vizepräsident JD Vance den Europäern bei der Münchner Sicherheitskonferenz angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vor und kritisierte den deutschen Umgang mit der AfD. 

US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von "verkappter Tyrannei" in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich solche Einmischung in die Innenpolitik.

Schlechte Noten für Brasilien und Südafrika

Eine schlechte Menschenrechtslage bescheinigt das US-Außenministerium außerdem Ländern wie Brasilien oder Südafrika, mit denen Trump über Kreuz liegt. Der US-Präsident wirft Südafrika einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Zudem versucht er, Brasilien mit Hilfe hoher Zölle zu zwingen, einen Prozess gegen seinen Vertrauten, den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, fallen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wirft Bolsonaro einen Putschversuch nach seiner Abwahl im Januar 2023 vor. Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress im Januar 2021.

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