50 Prozent US-Zölle auf Importe aus Brasilien - das feiern einige im Land. Sie hoffen, Zölle und Sanktionen von US-Präsident Trump könnten den Prozess gegen Ex-Präsident Bolsonaro beenden.

"SOS Trump", und "Komm zurück Bolsonaro" stand auf mehreren Bannern, die tausende Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro durch Brasiliens Großstädte getragen haben. Sie protestierten gegen eine angebliche Hexenjagd gegen Bolsonaro und feierten, gekleidet in den Nationalfarben Gelb und Grün, Strafzölle und Sanktionen der US-Regierung gegen Brasilien.

"Danke Amerika, dass du uns hilfst, unsere Demokratie zu retten", sagte Flavio Bolsonaro, ein Senator der konservativen Partei Partido Liberal. "In unserem Land tritt gerade ein Diktator in Erscheinung", erklärte die Bolsonaro-Anhängerin Marcia Nascimento. Das sei traurig, "aber es ist gut, dass, die Welt davon erfährt."

Hohe Zölle und Sanktionen aus den USA

Das Weiße Haus hat vergangene Woche nicht nur Wucherzölle von 50 Prozent gegen Brasilien verhängt. Das US-Finanzministerium erhob außerdem Sanktionen gegen den hauptverantwortlichen Richter Alexandre de Moraes. Die US-Sanktionen gegen ihn haben ein Ausmaß, dass bisher nur gegen ausländische Personen angewandt wurde, die aus Sicht der USA Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Verbunden war das mit einer klaren Aufforderung, den aktuellen Strafprozess gegen Ex-Präsident Bolsonaro einzustellen, den US-Präsident Donald Trump als "politische motivierte Verfolgung" und "Hexenjagd" beschreibt. Ein Dorn im Auge ist Trump auch das Vorgehen des Obersten Gerichtes gegen Hassreden und Desinformation in den sozialen Netzwerken.

Proteste gegen US-Einmischung

Gegen die US-Maßnahmen gab es am Freitag wiederum zahlreiche Proteste vor US-Botschaften. Demonstrierende in Rio de Janeiro verbrannten die Sternenbanner und eine Puppe des US-Präsidenten. "Trump versucht, Bolsonaros Urteil zu beeinflussen, und dazu hat er kein Recht", sagte einer der Demonstranten. "Er soll sich um die USA kümmern, statt sich in brasilianische Politik einzumischen."

So offensiv jedenfalls haben sich USA schon lange nicht mehr in die inneren Angelegenheiten eines lateinamerikanischen Landes eingemischt. Doch Brasilien beugt sich dem Druck bisher nicht. "Wir sind keine Bananenrepublik; der Versuch, ein politisches Thema zu missbrauchen, um uns wirtschaftlich zu besteuern, ist inakzeptabel", erklärte Präsident Luis Inácio Lula da Silva. Brasilien habe keine Angst.

Tiefpunkt der diplomatischen Beziehungen

Beide Staatschefs erklärten zwar auch, sie seien offen für Gespräche. Dazu kam es bisher aber nicht. Die sei der schlimmste Moment in den bilateralen Beziehungen beider Länder, sagt Mauricio Santoro von Rios staatlicher Universität UFRJ. "Die Zölle sind ja nicht wirtschaftlich motiviert, sondern politisch." Und das mache Verhandlungen so ungemein schwer, so Santoro.

"In Brasilien herrscht Gewaltenteilung. Die Regierung kann nicht einfach Entscheidungen der Justiz sanktionieren." Unabhängig davon dürfte das Santoro zufolge auch nicht in Lulas Interesse sein. Denn es bestehe derzeit eine große Affinität zwischen der Regierung Lula und den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes.

Oberster Richter will Prozess weiterverfolgen

Ex-Präsident Jair Bolsonaro werden ähnliche Vergehen vorgeworfen wie US-Präsident Donald Trump. Doch anders als sein US-amerikanischer Freund wird Bolsonaro dafür zur Rechenschaft gezogen. Er soll seine Wahlniederlage gegen Lula Ende 2022 nicht anerkannt haben und einen Umsturzversuch angezettelt haben. Ihm drohen 40 Jahre Haft.

Alexandre de Moraes, der Brasiliens Oberstem Gericht turnusmäßig vorsitzt, ist das Gesicht des Prozesses, viele feiern ihn als Retter der Demokratie. Für Bolsonaros Anhänger ist er ein Tyrann. Moraes selbst ging, nachdem die US-Sanktionen gegen ihn verhängt wurden, erst mal zum Fußball.

Am Freitag erklärte er dann, er werde "die verhängten Sanktionen ignorieren und weiterarbeiten". Gestern ordnete das Oberste Gericht Hausarrest für Bolsonaro an, da er gegen Auflagen verstoßen habe. Die Spannungen werden in den nächsten Tagen wohl weiter steigen.

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