Das Oberste Gericht in Brasilien hat Hausarrest für den Ex-Präsidenten Bolsonaro angeordnet. Er soll gegen Auflagen verstoßen haben. Außerdem soll die Maßnahme Medien zufolge eine Flucht verhindern.

Der wegen eines Putschversuches angeklagte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist unter Hausarrest gestellt worden. Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gericht, begründete die Maßnahme damit, dass der ultrarechte Politiker gegen Auflagen verstoßen habe. Moraes hatte unter anderem verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen darf.

Moraes wirft Bolsonaro vor, trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst zu haben. So habe er mit Hilfe Verbündeter - darunter seine drei im Parlament vertretenen Söhne - Inhalte verbreiten lassen, die zu "Angriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen forderten".

Bolsonaro muss seinen Hausarrest an seinem Wohnsitz verbringen und darf nur noch von Anwälten und nahen Angehörigen besucht werden. Außerdem hat er sämtliche Mobiltelefone im Haushalt abzugeben. Schon zuvor musste der Ex-Präsident auf Moraes' Anordnung hin eine Fußfessel tragen. Vor etwa zwei Wochen hatte der Richter zudem eine nächtliche Ausgangssperre gegen den Ex-Präsidenten verhängt und verfügt, dass Bolsonaro nicht mehr "mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten" darf.  

Anklage wegen versuchten Staatsstreichs

Ein Pressesprecher von Bolsonaro bestätigte, dass er am späten Montagnachmittag unter Hausarrest gestellt wurde und dass ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden war. Laut brasilianischen Medienberichten zielen die Maßnahmen gegen Bolsonaro auch darauf ab, eine Flucht des 70-Jährigen zu verhindern. Der Ex-Staatschef versicherte daraufhin, dass er nie vorgehabt habe, Brasilien zu verlassen. 

Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt des heutigen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Bolsonaro beharrt darauf, er habe sich in diesem Zusammenhang nichts zu Schulden kommen lassen.

Per Telefon auf Demo zugeschaltet

Als am Sonntag in mehreren Städten des Landes Unterstützer Bolsonaros demonstrierten und eine Amnestie für ihn forderten, sprach dessen Sohn Flávio Bolsonaro in Rio de Janeiro vor der Menschenmenge und stellte seinen Vater über Lautsprecher quasi zu den Demonstrierenden durch. "Guten Tag, Copacabana. Guten Tag, mein Brasilien. Eine Umarmung für alle. Es geht um unsere Freiheit. Wir stehen zusammen", sagte Bolsonaro in der kurzen Ansprache.

Ein Video von der Begrüßung seiner Anhänger wurde im Internet veröffentlicht und später wieder gelöscht. Die Justiz bewertet die jüngsten Verstöße als "aktive politische Einflussnahme" Bolsonaros über Dritte, die auf eine "Umgehung der direkten Zensur seiner eigenen Kanäle" hinauslaufe.

Unterstützung von US-Präsident Trump

Die Vereinigten Staaten verurteilten die Entscheidung, Bolsonaro unter Hausarrest zu stellen. "Richter Moraes nutzt weiterhin die Institutionen Brasiliens, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Demokratie zu bedrohen", erklärte das US-Außenministerium in einem Beitrag auf X.

Zuvor verhängte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros. US-Präsident Donald Trump selbst sprach von einer "Hexenjagd".

Trump veröffentlichte letzten Monat einen Brief, den er an Bolsonaro geschickt hatte. "Ich habe gesehen, wie schrecklich Sie von einem ungerechten System behandelt werden, das sich gegen Sie gewandt hat“, schrieb Trump in dem Brief. "Dieser Prozess sollte sofort beendet werden!"

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