Mit einer umstrittenen Wahlkreisreform in Texas wollen die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus sichern. Doch die Abstimmung darüber kann nun nicht stattfinden, weil mehr als 50 demokratische Abgeordnete Texas verließen.

Mindestens 51 von 62 demokratischen Abgeordneten im texanischen Repräsentantenhaus haben den US-Bundesstaat verlassen, um die Abstimmung über eine umstrittene Wahlkreisreform zu boykottieren. Dass bestätigte Josh Rush Nisenson, Sprecher der demokratischen Fraktion, der Nachrichtenagentur AP.

Das von den Republikanern dominierte texanische Repräsentantenhaus hätte am heutigen Montag eigentlich über neue Wahlkreisgrenzen abstimmen sollen. Die von Präsident Donald Trump unterstützte Änderung könnte den Republikanern fünf zusätzliche, leichter zu gewinnende Sitze verschaffen. Doch in der Kammer mit ihren 150 Abgeordneten können Gesetze nur dann verabschiedet werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind - was nicht der Fall ist, wenn mehr als 50 Abgeordnete fehlen.

Trump erhofft sich von der neuen Wahlkreiskarte in Texas, die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu halten. Zudem prüfen Trump-Vertraute offenbar auch Änderungen der Wahlkreisgrenzen in anderen Bundesstaaten wie Missouri.

"Wir werden tun, was immer nötig ist"

Wie lange die texanischen Abgeordneten bereit sind, außerhalb ihres Bundesstaates zu bleiben, ist offen. "Wir werden tun, was immer nötig ist", sagte der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Gene Wu. "Wie das konkret aussieht, wissen wir selbst noch nicht."

Zahlreiche Demokraten reisten nach Illinois, wo sie von Gouverneur J.B. Pritzker empfangen wurden - einem möglichen Präsidentschaftskandidaten der Partei für 2028. Er hatte ihnen in den vergangenen Wochen seine Unterstützung zugesagt.

"Wir werden tun, was immer nötig ist" - so der Vorsitzende der demokratischen Fraktion, Gene Wu.

Bereits 2021 ähnliches Manöver

Unklar ist, ob das politische Manöver erfolgreich sein wird. Der texanische Gouverneur Greg Abbott drohte damit, die Abgeordneten ihrer Ämter zu entheben, da sie ihren verfassungsmäßigen Pflichten nicht nachkämen. "Dieses Schwänzen endet jetzt", so Abbott in einer Stellungnahme. Er gab den Demokratinnen und Demokraten bis zum heutigen Montag Zeit, zurückzukehren.

Bereits vor vier Jahren hatten demokratische Abgeordnete Texas für 38 Tage verlassen, um gegen Einschränkungen des Wahlrechts zu protestieren. Letztendlich wurden die Maßnahmen dennoch verabschiedet.

Das Fernbleiben von texanischen Abgeordneten stellt einen zivilrechtlichen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Parlaments dar. Der Oberste Gerichtshof von Texas entschied 2021, dass das Repräsentantenhaus fehlende Mitglieder zur Anwesenheit zwingen darf. Dennoch wurde kein Demokrat gewaltsam zurückgebracht. 2023 führten die Republikaner tägliche Geldstrafen von 500 US-Dollar für Abgeordnete ein, die unentschuldigt fehlen.

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