In Litauen ist eine wochenlange politische Hängepartie beendet: Regierungschef Paluckas hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt erklärt - ohne ein Schuldeingeständnis. Präsident Nauseda sprach von einer "richtigen Entscheidung".

Der litauische Ministerpräsident Gintautas Paluckas hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. "Ich habe die Entscheidung getroffen, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten", kündigte Paluckas in einer Mitteilung an.

Er glaube aber nicht, während seiner Amtszeit grundlegende Fehler gemacht zu haben, hieß es in der Mitteilung weiter. Paluckas wolle die Regierung und deren Arbeit aber nicht zu Geiseln der "angeheizten Skandale" machen, begründete er den Rückzug von seinem Posten.

Paluckas will bald ein Demissionsgesuch an Präsident Gitanas Nauseda übergeben. Nauseda, der den Rücktritt als "richtige Entscheidung" bezeichnete, hatte zuletzt den Druck auf den Regierungschef erhöht. Das Staatsoberhaupt hatte ihm zwei Wochen Zeit gegeben, auf die wachsenden Bedenken der Öffentlichkeit zu reagieren oder seinen Verbleib im Amt zu überdenken. Paluckas hatte deshalb Anfang der Woche einen 14-tägigen Urlaub genommen.

Koalitionspartner legte Rücktritt nahe

Paluckas' Rückzug folgt auf Ermittlungen zu seinen Geschäftsbeziehungen, die zu Protesten in der Hauptstadt Vilnius geführt hatten. Demonstranten hatten dabei Paluckas zum Rücktritt aufgefordert.

Auch Paluckas Koalitionspartner - die Mitte-Links-Partei "Für Litauen" - hatte ihn am Mittwoch wegen des Vorwurfs von Interessenkonflikten zum Rücktritt bis zum 18. August aufgefordert. Andernfalls werde man aus dem Regierungsbündnis austreten, kündigte Parteichef Saulius Skvernelis an. Paluckas hätte damit keine Mehrheit mehr im Parlament gehabt.

Durchsuchungen bei Paluckas' Schwägerin

Paluckas war wegen dubioser Geschäftsbeziehungen in die Kritik geraten. In Litauen laufen Ermittlungen wegen früherer sowie aktueller Geschäfte und Transaktionen des 45-Jährigen, der bislang jegliche Interessenkonflikte bestritt und die Vorwürfe als bewusste Angriffe von politischen Gegnern zurückwies.

Im Zusammenhang mit einem zuletzt aufgedeckten Fall berichteten litauische Medien am Donnerstag von Durchsuchungen der Behörden bei einer Firma von Paluckas' Schwägerin. Diese soll unter Zuhilfenahme von EU-Fördermitteln Elektrobatterien von einem Unternehmen erworben haben, das sich zu 49 Prozent im Besitz von Paluckas befindet - während dessen Amtszeit als Ministerpräsident. Mit seinem Rücktritt kam er jetzt der möglichen Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Opposition zuvor.

Ganzes Kabinett könnte zurücktreten

Es wird erwartet, dass nun auch das gesamte Kabinett zurücktritt. Paluckas war erst kürzlich der neue Chef der Sozialdemokratischen Partei Litauens (LSDP) geworden. Auch dieses Amt legte er nun nieder.

Das Amt des Regierungschefs übernahm Paluckas erst im Dezember 2024 nach Bildung einer Drei-Parteien-Koalition. Umstritten war, dass die populistische Partei "Morgenröte von Nemunas" Teil der Regierung wurde. Vor der Wahl hatte es massive Proteste gegen die Beteiligung der Populisten gegeben. 

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