US-Präsident Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Waren aus Brasilien erlassen. Doch dahinter steckt mehr als Handelspolitik: Das zeigt das US-Vorgehen gegen den Richter aus einem Prozess gegen Ex-Präsident Bolsonaro.

Der Ton wird rauer, der Druck nimmt zu. Die USA und Brasilien befinden sich in der wohl schwersten außenpolitischen Krise seit Jahrzehnten und ein Ende ist nicht in Sicht.

"Kein Gringo wird diesem Präsidenten Befehle erteilen", hatte der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva unter Verwendung des in Brasilien oft benutzten Begriffs für Ausländer noch Mitte Juli verkündet, als US-Präsident Donald Trump Südamerikas größter Volkswirtschaft Strafzölle in Höhe von 50 Prozent androhte. Noch am Mittwoch legte er in einem Interview mit der New York Times nach: Angst habe er nicht.

"Bolsonaro ist ein guter Mann"

Nun macht Trump ernst. 50 Prozent auf fast alles außer Orangensaft, Holz und Flugzeugteile. Doch dabei geht es um weit mehr als einen Handelskonflikt. Schließlich importiert Brasilien mehr Waren aus den USA, als es dorthin liefert.

Trump fordert von Brasilien, die angeblich "politisch motivierte" Strafverfolgung gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu beenden: "Präsident Bolsonaro ist ein guter Mann", so Trump. "Und sie wollen ihn ins Gefängnis stecken. Und ich halte das für eine Hexenjagd und finde es sehr bedauerlich. Und niemand ist glücklich mit dem, was Brasilien tut, denn Bolsonaro war ein respektierter Präsident - sehr respektiert."

Putschvorwürfe gegen Bolsonaro

Der rechte Ex-Staatschef und Trump-Verbündete Bolsonaro hatte - ähnlich wie Trump 2020 - seine Wahlniederlage 2022 nicht anerkannt. Anhänger stürmten und verwüsteten später das Regierungsviertel in Brasiliens Hauptstadt Brasília - Szenen die an den Sturm auf den US-Kongress in Washington erinnerten. Nun muss sich Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. 

Kurz bevor die Trump-Regierung am Mittwoch ihre Zolldrohung wahr machte, erhob sie außerdem Sanktionen gegen den Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens, der zum Gesicht des Prozesses gegen Bolsonaro wurde: Alexandre de Moraes.

US-Sanktionen gegen brasilianischen Richter

Brasilianische Medien zitierten einen Social Media-Post von US-Finanzminister Scott Bessent: Moraes sei angeblich verantwortlich für eine "repressive Kampagne der Zensur, willkürliche Festnahmen, die Menschenrechte verletzen, und politisch motivierte Strafverfolgung" - eben auch gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro. So wurden dort die sogenannten Magnitsky-Sanktionen gerechtfertigt, die seit 2017 gegen Personen eingesetzt werden, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Sanktionen sehen schwere Einschränkungen vor, erklärt José Augusto Fontoura, Professor für internationales Recht an der Universität São Paulo gegenüber dem brasilianischen Kanal des Nachrichtenmagazins Veja: Sie seien immens und äußerst umfassend. Moraes dürfe weder in die USA reisen, noch dort Vermögen besitzen. "Er kann keine Kreditkarten wie Visa oder Mastercard nutzen, kein Buch bei Amazon kaufen, es ist sogar möglich, dass Druck auf brasilianische Finanzinstitute ausgeübt wird."

Mitglieder der Regierung des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva warfen Trumps Regierung einen schweren Angriff auf Brasiliens Demokratie vor. Anhänger Bolsonaros feierten hingegen die Sanktionen. Das werde man der Trump-Regierung nicht vergessen, schrieb einer von Bolsonaros Söhnen, Eduardo, auf Social Media. Seit Monaten macht er in den USA Lobbyarbeit für seinen Vater.

Lula unnachgiebig und angriffslustig

Lula zeigte sich derweil unnachgiebig - und angriffslustig: Vielleicht wisse Trump nicht, dass Brasiliens Justiz unabhängig sei, erklärte er im Interview mit der New York Times, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Lula hat durch den Angriff Trumps und sein eigenes Einstehen für die Souveränität Brasiliens einen unerwarteten Popularitätsschub erfahren, wie das Umfrageunternehmen Atlas Intel ermittelte.

Und auch wenn die Zölle Brasilien hart treffen, ist das Land wirtschaftlich weniger abhängig von Exporten in die USA als andere Länder der Region. Nutzen werden sie vor allem dem Land, das Trump am meisten bekämpft: China. Die Volksrepublik ist schon jetzt wichtigster Handelspartner Brasiliens.

Anne Herrberg, ARD Rio de Janeiro, tagesschau, 31.07.2025 05:17 Uhr

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