Darum geht es: Die USA haben letzte Woche eine Einreisesperre gegen Francesca Albanese verhängt. Die Trump-Regierung wirft der italienischen Juristin und UNO-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Die 48-Jährige polarisiert. Für die einen ist sie eine leidenschaftliche Vertreterin des palästinensischen Volkes, für die anderen eine Antisemitin.
Die Rolle von Francesca Albanese: Die Italienerin wurde vom UNO-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin ernannt. Sie soll in ihrem Berichtsgebiet Menschenrechtsverletzungen nötigenfalls auch scharf kritisieren. Sie arbeitet im Auftrag der UNO, ist aber keine UNO-Angestellte und kann sich frei äussern. Ihre Äusserungen können also der UNO nicht als Ganzes zugeschrieben werden. Albanese nutze aber das UNO-Etikett, um sich sehr pointiert und mit grosser öffentlicher Wirkung zu äussern, erklärt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF.
Albanese als Beobachterin: Dass Albanese kritisiert wird, ist verständlich, weil sie selbst auch heftig austeilt. Die Frage ist laut Gsteiger aber, ob man ihr in der Sache widerspricht oder ob man sie zugleich als Person angreift – als Israel-Hasserin, Antisemitin oder indem man ihre Absetzung als Sonderberichterstatterin fordert. Ein Teil von Albaneses Kritik an Israel sei in ihren Berichten, Reden und Interviews breit abgestützt und werde von vielen Regierungen geteilt. Etwa die Blockierung der humanitären Hilfe in Gaza oder Israels Verweigerung einer Zweistaatenlösung.
Albanese als Aktivistin: Albanese ist aber oft auch sehr aktivistisch und kämpferisch unterwegs, wie Gsteiger feststellt. Etwa wenn sie von einem Genozid in Gaza spricht, obschon der oberste UNO-Gerichtshof dazu noch kein Urteil gefällt hat. Oder wenn sie Firmen wie Microsoft, Facebook oder Amazon vorwirft, wegen ihrer Geschäfte mit Israel Teil von dessen Genozid-Wirtschaft zu sein. Albanese spricht aber auch von einer jüdischen Lobby in den USA und bezeichnet Israel als Apartheid-Staat.
Einreisesperre als Teilaspekt: Die jetzige Einreisesperre gegen Albanese hat laut Gsteiger einen weiteren Aspekt – den Feldzug der Trump-Regierung gegen die UNO und mitunter grundsätzlich gegen völkerrechtliche Bestimmungen. So sind die USA aus dem Menschenrechtsrat und aus der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgetreten und kürzen bei sehr vielen UNO-Organisationen die Mittel. «Sanktionen gab es auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof ICC und dessen Richterinnen und Richter und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten», so Gsteiger.
Israel und die UNO: Mit Albanese komme nicht zum ersten Mal das zerrüttete Verhältnis zwischen Israel und der UNO zum Vorschein, meint Gsteiger auch mit Blick auf deren Vorgänger, etwa den Amerikaner Richard Falk oder den Kanadier Michael Lynk. Ein Stück weit sei Israels Unmut auch verständlich, denn die Mehrheit der UNO-Mitglieder sei klar oder eher auf der Seite der Palästinenser. Zugleich widersetze sich die israelische Regierung wesentlichen Teilen des Völkerrechts, auch des humanitären Kriegsvölkerrechts. Trotzdem bleibe die Frage, ob es klug und sachdienlich war, eine derart provozierende Figur wie Albanese zur Sonderberichterstatterin zu machen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
