Nach einer aufgeregten Debatte zu Beginn der Woche hat das EU-Parlament das Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen geräuschlos abgeräumt. Das Votum zeigt aber die Spaltung des Parlaments.

Schnell und wortlos: So haben die EU-Abgeordneten über den Misstrauensantrag entschieden. Es gab keine Änderungsanträge, keine Redebeiträge mehr, als ob man dieses lästige Thema möglichst schnell vom Tisch haben wollte. Und so kam es dann auch.

Wenige Minuten nach der Abstimmung verkündete EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola das Ergebnis: 360 Abgeordnete stimmten gegen den Misstrauensantrag. Das ist die Hälfte des EU-Parlaments. Man kann also sagen, die eine Hälfte des Parlaments ist mit Ursula von der Leyen und ihrer Arbeit zufrieden, die andere aber eben nicht.

Viele Abgeordnete fehlten

Das heißt nicht, dass diese unzufriedene Hälfte gegen sie gestimmt hat. Viele Abgeordnete haben an der Abstimmung gar nicht teilgenommen. Aber 175 Abgeordnete haben den Misstrauensantrag unterstützt - sie sitzen alle buchstäblich im rechten Block des EU-Parlaments.

Dazu gehört Gheorghe Piperea - der rumänische Abgeordnete hat den Antrag ins Leben gerufen. Aber auch ein paar von den ganz Linken, eine Liberale und Abgeordnete von der AfD haben den Antrag mitgetragen.

Die größten Gegner der Kommissionspräsidentin waren die Patrioten für Europa, an deren Spitze Jordan Bardella vom Rassemblement National aus Frankreich steht.

Gerichtsurteil ignoriert

Fast eine Woche hat der Antrag der 70 Rechten nun das EU-Parlament in Atem gehalten. Sie warfen von der Leyen vor, während der Pandemie Impfstoff für mehrere Milliarden  Euro per SMS beim amerikanischen Pharmariesen Pfizer bestellt zu haben. Den Austausch der Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla hat sie nie veröffentlicht - obwohl ein EU-Gericht im Mai entschieden hatte, dass diese Weigerung nicht rechtens ist. 

Zu Beginn der Woche reiste von der Leyen mit ihren 26 Kommissaren nach Straßburg und verteidigte ihre Entscheidungen von damals: "Die Unterstellung, dass diese Verträge unangemessen oder gegen europäisches Gesetz verstoßen haben, sind einfach falsch", sagte sie.

Ihre Unterstützer sind jedenfalls froh, dass das Strohfeuer nun ausgetreten ist. Angelika Niebler, EU-Abgeordnete von der CSU, erklärte nach der Abstimmung, es gebe jetzt so viele andere wichtige Themen, der Zollstreit mit den USA, der Krieg gegen die Ukraine, die illegale Migration. 

Die Kritik der Rechten hält an

Die Kommissionspräsidentin war bei der Abstimmung nicht in Straßburg, sondern in Rom bei der Ukraine-Konferenz. Dort wurden weitere Unterstützung für die Ukraine beschlossen. Diese Hilfen sind gerade bei den rechten Parteien umstritten. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban forderte heute erneut den Rücktritt der Kommissionspräsidentin.

Einfacher wird ihre Arbeit nicht, es bleibt die Tatsache, dass nur die Hälfte der Abgeordneten von der Leyen namentlich unterstützt hat. Für die großen Entscheidungen der nächsten Monate braucht sie stabile Mehrheiten. Die Klimaziele für 2040 und der neue EU-Haushalt müssen noch vom Parlament beschlossen werden.

Da wird die Versuchung groß sein, sich auch mal den Stimmen der rechten Abgeordneten zu bedienen. Den Tag des Misstrauensvotums wollen viele jetzt schnell vergessen.

Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidenting von der Leyen scheitert

tagesschau, 10.07.2025 20:00 Uhr

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