Werben für den Wiederaufbaufonds

Europäische Staaten wollen der Ukraine finanziell helfen - bei der Verteidigung, aber auch beim Wiederaufbau des Landes. Auf einer Konferenz in Rom warben sie für einen Wiederaufbaufonds - und um private Investoren.

Es ist still in der Konferenzhalle, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den russischen Angriffen der vergangenen Tage auf die ukrainische Hauptstadt Kiew berichtet. Von den vielen Hunderten Drohnen, die dabei zum Einsatz kommen: "Das ist genau das, was Putin will: Dass unser Volk leidet, dass es aus der Ukraine flieht. Dass Häuser, Schulen, Leben überall zerstört werden. Nicht nur in der Nähe der Front."

Deshalb will Selenskyj, dass der Westen mit der Ukraine bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen zusammenarbeitet. Die Ukraine müsse den nächsten Winter überstehen, dafür brauche das Land auch Hilfe bei der Energieversorgung und der Luftabwehr. Und er fordert wieder einmal, dass die eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollen.

Europäischer Wiederaufbaufonds für die Ukraine

Man werde an der Seite der Ukraine sein, egal wie lang es dauert - das bekräftigt dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal. Was dabei helfen soll: ein europäischer Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Neben Deutschland wollen sich daran auch die EU-Kommission, die Europäische Investitionsbank, Italien, Polen und Frankreich beteiligen.

Dieser werde zusammen mit dem privaten Sektor Investitionen in Energie, Transport, kritische Rohstoffe und die Industrie - die zivil und militärisch genutzt werden kann - ankurbeln. "Wir investieren buchstäblich in die Zukunft der Ukraine, indem wir öffentliche Gelder nutzen, um groß angelegte Investitionen des privaten Sektors zu mobilisieren und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen."

So viele Zivilisten getötet und verletzt wie nie Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine hat nach Angaben der Vereinten Nationen im Juni einen Höchststand erreicht. Mindestens 232 Zivilisten seien getötet worden, 1.343 wurden verletzt, teilte die UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine mit. "Zivilisten in der Ukraine erleben ein Ausmaß an Leid, das wir in drei Jahren noch nicht gesehen haben", sagte die Missionsleiterin, Danielle Bell.

Russland hat in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf die Ukraine nach Angaben aus Kiew deutlich verstärkt. Allein in der Nacht auf Mittwoch griff die russische Armee demnach mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes an. Es waren die massivsten Luftangriffe seit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022.

Werben um private Investoren

Was also klar ist: Private Investoren werden dabei wichtig sein. An die appelliert daher auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die Botschaft, die man den Investoren übermitteln wolle, sei ganz einfach: "Habt keine Angst, in der Ukraine zu investieren, zu bauen, wiederaufzubauen. Denn in den Wiederaufbau der Ukraine zu investieren, ist kein Glücksspiel. Es ist eine Investition in eine Nation, die bewiesen hat, dass sie resilienter ist als jede andere." Es sei aber auch eine Investition in den Frieden, in das Wachstum ganz Europas und in die Sicherheit aller Bürger.

Merz: Unterstützung bei Rüstung und EU-Beitritt

Private Investoren, die dabei helfen, die Ukraine wiederaufzubauen - das ist auch im Sinne von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die öffentliche Hand könne diese enormen Kosten nicht allein stemmen, so der Bundeskanzler. Genau deshalb habe man sich beim Selenskyj-Besuch in Berlin vor einigen Wochen auch schon mit deutschen Firmen getroffen, die in der Ukraine aktiv sind.

Aber das ist aus Sicht von Merz nicht der einzige Ansatz, um die Ukraine wiederaufzubauen und wirtschaftlich zu stärken: Beispielsweise soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine in der Rüstungsindustrie auf ein höheres Level gehoben werden. Das sei schon vereinbart.

Merz erklärte weiter, Deutschland unterstütze die Ukraine weiterhin auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft. "Dazu gehören Reformen wie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption. Und wir ermutigen unsere ukrainischen Freunde, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten, der zu Freiheit und Wohlstand in der EU führt."

Weiteres Sanktionspaket gefordert

Aber, und das ist auch Kanzler Merz klar, einen wirklichen Wiederaufbau kann es nur bei Frieden geben. Die Ukraine habe schon einem sofortigen Waffenstillstand ohne Bedingungen zugestimmt, so Merz. Russland liefere dagegen täglich den Beweis, dass es seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzen oder sogar intensivieren wolle.

Deshalb müsse man den politischen Druck auf Russland erhöhen - Merz forderte ein weiteres Sanktionspaket. Denn Russland greife mit Tausenden Drohnen und Raketen an, zerstöre die zivile Infrastruktur und töte und terrorisiere ukrainische Männer, Frauen und Kinder. Das, so Merz, müsse ein Ende haben. An den russischen Machthaber Wladimir Putin gerichtet erklärte er: "Wir werden nicht aufgeben." Da dürfte der ukrainische Ministerpräsident Selenskyj mitgehen können.

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