Die Budapester Pride-Parade fand trotz eines Verbots statt - mit geschickter Hilfe von Bürgermeister Karacsony. Jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn. Pride-Teilnehmer sind davon - anders als befürchtet - nicht betroffen.

Die Budapester Polizei hat nach der Pride-Parade am 28. Juni keine Ermittlungen gegen die Teilnehmer eingeleitet - dafür aber gegen den Bürgermeister Gergely Karacsony. Der links-grün-liberale Politiker hatte die Pride zu einer offiziellen Feier der Stadt Budapest erklärt, um das Verbot der Regierung zu umgehen.

Oppositionspolitiker hatten befürchtet, dass massenhaft Bußgelder verhängt werden, weil die Versammlung auf Betreiben der Regierung offiziell verboten war. Das zuständige Polizeipräsidium teilte nun überraschend das Gegenteil mit.

Karacsony erklärte Pride zur Stadtfeier

Den Verzicht auf diese Ermittlungen begründete die Polizei damit, dass die Organisatoren die Bürger hinsichtlich der Rechtslage verunsichert hätten. Darunter war auch Bürgermeister Karacsony.

Nach ungarischem Recht fällt eine kommunale und staatliche Feier, zu der Karacsony die Pride-Parade erklärte hatte, nicht unter das Versammlungsgesetz. Seit vier Tagen laufen gegen ihn polizeiliche Ermittlungen. Laut Gesetz drohen dem Veranstalter bis zu ein Jahr Haft. 

Rekord-Teilnehmerzahlen trotz Verbot

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Zuge einer homophoben Kampagne Gesetze und die Verfassung geändert und auf dieser Grundlage ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung erwirkt. Die Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern von bis zu 500 Euro bestraft werden. Zur Identifizierung einzelner Teilnehmer war der Polizei im Vorfeld erlaubt worden, Gesichtserkennungs-Software einzusetzen.

Trotz des Verbots waren so viele Menschen wie noch nie bei der diesjährigen Budapester Pride-Parade: Die Veranstalter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern.

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