Inhalt des Artikels:

  • Wieso gibt es ab 7. Juli polnische Grenzkontrollen?
  • Wird jedes Fahrzeug kontrolliert?
  • Wie lange wird es polnische Grenzkontrollen geben?
  • Dauert es an der deutsch-polnischen Grenze länger für Pendlerinnen und Pendler?
  • Was bedeuten die Grenzkontrollen für den Lkw- und Speditionsverkehr?
  • Wer kontrolliert an der deutsch-polnischen Grenze?
  • Was wird kontrolliert, welche Dokumente muss ich im Auto haben?
  • Welche Strafen können wann drohen?

Wieso gibt es ab 7. Juli polnische Grenzkontrollen?

Dass Polen seine Grenze zu Deutschland verstärkt kontrollieren will, ist nach Angaben der polnischen Regierung eine Reaktion auf die deutsche Innenpolitik. Anfang Mai hatte das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze angekündigt. Hintergrund ist, dass Asylsuchende damit direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Kontrollen gelten als zentraler Bestandteil der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung.

Vertreter der polnischen rechtskonservativen Oppositionspartei PiS werfen der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, sie akzeptiere von Deutschland bereitwillig eine große Zahl von Migranten und habe keine Kontrolle über die Situation an der Grenze. Die PiS, deren Kandidat Karol Nawrocki kürzlich die Präsidentenwahl gewann, hofft auf eine Rückkehr an die Macht. Sie hatte den Druck auf Tusk erhöht, bis sich dieser zur Einführung der Grenzkontrollen entschied. 

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um sogenannte irreguläre Migration zu stoppen.

Wird jedes Fahrzeug kontrolliert?

Nein. Wie der polnische Grenzschutz mitteilte, sollen stichprobenhaft vor allem Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen kontrolliert werden. Auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben würden im Fokus stehen.

Wie lange wird es polnische Grenzkontrollen geben?

Vorerst sollen die Kontrollen laut polnischer Regierung um Donald Tusk bis zum 5. August andauern. Allerdings teilte Innenminister Tomasz Siemoniak mit, sein Land würde die eigenen Kontrollen wieder einstellen, wenn auch Deutschland sich dazu bereit erklärt, seine Kontrollen aufzuheben.

Dauert es an der deutsch-polnischen Grenze länger für Pendlerinnen und Pendler?

Alle Verkehrsteilnehmer müssen mit einer langen Wartezeit am deutsch-polnischen Grenzübergang rechnen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sollten sich Autofahrer auf Wartezeiten in beide Richtungen einstellen.

Der polnische Grenzschutz teilte dazu mit, die Beamten würden sich bemühen, Berufspendler aus den grenznahen Gebieten ohne große Verzögerungen durchzulassen.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, man wolle die Verkehrsbehinderungen "möglichst gering" halten. Es würden Lösungen geprüft, um Staus auf der A12 in Brandenburg zu vermeiden. Demnach sind unter anderem bauliche Veränderungen, wie z.B. das Einrichten einer dritten Fahrspur, auf der A12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespräch.

Was bedeuten die Grenzkontrollen für den Lkw- und Speditionsverkehr?

Auch der Warenverkehr wird vermutlich stark von den Grenzkontrollen beeinträchtigt sein. Der Logistikverband BGL forderte deshalb besondere Regelungen für die Abfertigung von Lastwagen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte vor Überstunden bei den Fahrern und Unterbrechungen wichtiger EU-Lieferketten.

Sächsische Unternehmer im Grenzgebiet fürchten, polnische Fachkräfte zu verlieren und fordern pragmatische Lösungen für Pendler.

Wer kontrolliert an der deutsch-polnischen Grenze?

Auf deutscher Seite kontrollieren Einsatzkräfte der Bundespolizei. Auf polnischer Seite kontrolliert der polnische Grenzschutz.

Was wird kontrolliert, welche Dokumente muss ich im Auto haben?

Zusätzlich zu sämtlichen verkehrsrelevanten Dokumenten wie Führerschein und Fahrzeugpapiere, muss bei Grenzübertritt in ein anderes EU-Land stets ein Reisedokument wie der Personalausweis oder der Reisepass mitgeführt werden. Das gilt für jede einzelne Person im Fahrzeug.

Welche Strafen können wann drohen?

Beihilfe zu illegaler Ein- und Durchreise ist in Polen mit hohen Haft- und Geldstrafen belegt. Wie das Auswärtige Amt informierte, wird bei Mitnahme unbekannter Personen daher zu besonderer Vorsicht geraten.

MDR mit dpa und AFP (amu)

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