In Rio de Janeiro hat der Gipfel der BRICS-Staaten begonnen. Zur Eröffnung bemängelte Brasiliens Präsident Lula zu wenig Investitionen in die Entwicklungshilfe. Die elf Staats- und Regierungschefs verurteilten zudem die Angriffe auf den Iran.

Mit mahnenden Worten hat Brasiliens Präsident Lula da Silva am Sonntag das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten eröffnet: Die UN erlebten im achtzigsten Jahr ihres Bestehens einen beispiellosen Bedeutungsverlust.

Auch das Weltgesundheitssystem sei deutlich geschwächt, womit er auf den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO anspielte. Und schlimmer noch: "Die regelbasierte Ordnung ist tot - ebenso die Mechanismen zur friedlichen Konfliktregulierung".

BRICS-Staaten: Angriff auf Iran völkerrechtswidrig

Lula kritisierte den jüngsten NATO-Beschluss zur massiven Aufrüstung aus einer Perspektive des Globalen Südens, für den die BRICS-Staaten sprechen wollen. "Es ist einfacher, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben bereitzustellen als die versprochenen 0,7 Prozent für die öffentliche Entwicklungshilfe. Das zeigt, dass das Geld zur Umsetzung der Agenda 2030 zwar da wäre, aber aufgrund falscher politischer Prioritätensetzung nicht zur Verfügung steht."

Es sei immer einfacher, in den Krieg zu investieren, als in den Frieden, so Lula. Den Angriffskrieg, den das BRICS-Mitgliedsland Russland gegen die Ukraine führt, sprach Lula nicht an, kritisierte aber die Konflikte in Kaschmir und den Angriff der Hamas auf Israel, um dann seine frühere harsche Verurteilung der israelischen Angriffe auf Gaza zu wiederholen: "Wir dürfen nicht gleichgültig bleiben, angesichts des Genozids, den Israel in Gaza verübt und dem Tod Unschuldiger durch den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe."

Den israelischen und US-amerikanischen Angriff auf das neue BRICS-Mitglied Iran verurteilte Lula als völkerrechtswidrig.

Forderung nach besserer Teilhabe von Frauen

Es war eine Rede, die den Staats-und Regierungschefs im Saal aus dem Herzen gesprochen haben wird, denn Lula brachte viele Anliegen der nunmehr elf Mitgliedstaaten der BRICS-Gruppe auf den Punkt. Allerdings ohne allzu sehr in die Tiefe zu gehen. Nach elf Minuten kam Lula zum Schluss. Was sein nachfolgender Redner, Indiens Premierminister Narendra Modi zu sagen hatte, wurde nicht übertragen.

Dafür veröffentlichte die brasilianische BRICS-Präsidentschaft kurz darauf die Abschlusserklärung dieses siebzehnten Gipfeltreffens. Man bekenne sich zu wechselseitigem Respekt, Souveränität und Demokratie, heißt es da, und fordere bessere Teilhabe von Frauen. Punkte, die die neuen Mitgliedstaaten Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate offenkundig sehr unterschiedlich auslegen.

KI ein Schwerpunkt der brasilianischen BRICS-Präsidentschaft

Weitere Themen der Abschlusserklärung betreffen den Kampf gegen den Klimawandel, zu dessen Finanzierung man verstärkt privates Kapital mobilisieren will. Forderungen nach einem gerechten Zugang zu Künstlicher Intelligenz waren ein besonderer Schwerpunkt der diesjährigen brasilianischen BRICS-Präsidentschaft, ebenso wie bereits bekannte Forderungen, das internationale Währungs- und Finanzsystem auf die Bedürfnisse des Globalen Südens auszurichten.

Das Treffen in Rio de Janeiro findet ohne die Staatschefs Chinas und Russlands statt. Xi Jinping hatte kurzfristig abgesagt, Präsident Putin müsste in Brasilien seine Verhaftung fürchten, da gegen ihn ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vorliegt. Der Gipfel dauert noch bis Montagmittag Ortszeit.

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