Das Parlament hatte den Schritt bereits beschlossen, nun hat der iranische Präsident Peseschkian das Gesetz unterschrieben: Das Land setzt seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur aus.

Der iranische Präsident, Massud Peseschkian, hat laut Staatsmedien ein Gesetz unterzeichnet, wonach sein Land die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) aussetzt. Der Schritt war bereits zuvor vom iranischen Parlament beschlossen und vom Wächterrat, einem wichtigen Kontrollgremium, gebilligt worden.

Der Iran hat der UN-Behörde vorgeworfen, mit "doppelten Standards" Probleme für die regionale und globale Sicherheit geschaffen zu haben. "Die Ansicht der iranischen Regierung, des Parlaments und des Volkes ist, dass der IAEA-Chef (...) nicht unparteiisch gehandelt hat", hatte Peseschkian erst vor wenigen Tagen Staatsmedien zufolge erklärt. Außenminister Abbas Araghtschi hatte gesagt, IAEA-Chef Rafael Grossi sei im Iran nicht willkommen. Zudem ist die Sicherheit von IAEA-Inspektoren im Iran laut dem Außenministerium derzeit nicht zu garantieren.

Der Iran will mit der Entscheidung nun IAEA-Inspektoren so lange Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die "Sicherheit" der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, hatte Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf vor wenigen Tagen erklärt.

Schwere der Schäden an Atomanlagen unklar

Auslöser der Entwicklung war der Krieg zwischen Israel und dem Iran, bei dem sowohl Israel als auch später die USA unter anderem iranische Atomanlagen angegriffen hatten. Der Krieg endete nach zwölf Tagen mit einer Waffenruhe.

Der Gouverneursrat der IAEA hatte kurz vor Beginn der israelischen und US-Angriffe auf den Iran erklärt, die Islamische Republik verstoße gegen ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag. Bei den Angriffen der USA ist die wichtigste iranische Atomanlage Fordo laut Araghtschi "ernsthaft und schwer beschädigt" worden.

"Niemand weiß genau, was in Fordo passiert ist. Was wir bisher wissen, ist, dass die Einrichtungen schwer beschädigt wurden", sagte der Außenminister in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS. Die Atomenergieorganisation der Islamischen Republik Iran nehme derzeit eine Evaluierung und Bewertung vor, deren Bericht der Regierung vorgelegt wird.

US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die US-Angriffe hätten das iranische Atomprogramm "vollständig und total ausgelöscht". An der Darstellung waren von Experten allerdings Zweifel geäußert worden.

Wadephul kritisiert Irans Schritt

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach angesichts der iranischen Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA von einem "völlig falschen Signal". Auch der wichtige Iran-Verbündete Russland sprach sich gegen den Schritt aus.

Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar nannte das iranische Vorgehen skandalös. Das Aussetzen der Zusammenarbeit mit der IAEA sei eine vollständige Abkehr des Irans von allen seinen internationalen Verpflichtungen und Zusagen in Atomfragen. Sa'ar forderte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomvertrags auf der Plattform X auf, die sogenannte Snapback-Klausel auszulösen, nach der alle durch das Abkommen aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten, wenn eine der westlichen Vertragsparteien erklärt, dass die Islamische Republik das Abkommen nicht einhält.

Die IAEA spielte eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Atomvertrags von 2015, in dem der Iran zugesagt hatte, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass er keine Atombomben bauen kann. US-Präsident Donald Trump zog die USA aber während seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Abkommen zurück und verhängte neue Sanktionen. Der Iran hält sich nicht mehr an wichtige Bestimmungen, hatte vor Beginn der israelischen Angriffe aber wieder mit den USA über ein neues Abkommen verhandelt.

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