Polen wird ab dem 7. Juli temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Das gab Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag bekannt. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen, erklärte Tusk. "Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen." Die bisherige geduldige Haltung Polens gegenüber den einseitigen Kontrollen sei durch die nun praktizierte Zurückweisung von Menschen nach Polen nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Schengen-Raum normalerweise ohne Binnengrenzkontrollen
Normalerweise existieren im Schengen-Raum, dem Polen, Deutschland und Litauen angehören, keine festen Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Allerdings hat die Bundesregierung bereits eigene Kontrollen an allen deutschen Grenzen verhängt, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Im Rahmen dieser Maßnahmen ist die Bundespolizei befugt, Asylsuchende zurückzuweisen, was juristisch umstritten ist. Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums muss der EU-Kommission gemeldet und von ihr genehmigt werden.
Rückführung aus Deutschland sorgt für Kritik in Polen
In Polen sorgt die Rückführung aus Deutschland für heftige Kritik. Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS übt Druck auf die Mitte-Links-Regierung aus. Der Staat habe "abgedankt", schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski auf der Plattform X. "Chaos und Straflosigkeit" würden zunehmen.
Gleichzeitig organisiert die ultrarechte Gruppe "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen" selbst ernannte Grenzpatrouillen. Diese kontrollieren an Grenzübergängen verdächtige Personen und verlangen Papiere. Ministerpräsident Tusk verurteilte dieses Vorgehen scharf als "schändlich".
dpa/reuters(mbe)
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