In Thailand ist Ministerpräsidentin Paetongtarn vom Verfassungsgericht vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Es geht um ein mitgeschnittenes Telefonat zum schwelenden Grenzkonflikt mit Nachbarland Kambodscha.
Das thailändische Verfassungsgericht hat Premierministerin Paetongtarn Shinawatra vom Amt suspendiert. Die Richter nahmen eine Petition an, in der Paetongtarn ein schwerwiegender Verstoß gegen ethische Grundsätze vorgeworfen wird. Zugleich enthoben sie die Regierungschefin bis zum Abschluss der Ermittlungen ihres Amtes und gaben ihr 15 Tage Zeit, entlastende Beweise vorzulegen.
Hintergrund der Petition war ein Telefonat Paetongtarns mit dem früheren kambodschanischen Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen über einen seit langem schwelenden Grenzkonflikt. Die Premierministerin hatte darin den 72-Jährigen als "Onkel" angesprochen und einen hochrangigen Militärvertreter in der Grenzregion als ihren "Gegner" bezeichnet. Das ist heikel in Thailand, wo das Militär traditionell großen Einfluss hat. Dieses Telefonat wurde heimlich mitgeschnitten und dann veröffentlicht.
Paetongtarn bleibt im Kabinett - als Kulturministerin
Innenpolitisch löste das großen Wirbel aus. Obwohl sich Paetongtarn später entschuldigte, verließ die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai als Reaktion das Regierungsbündnis. Der Vizepremier und Transportminister Suriya Jungrungreangkit übernimmt nun vorübergehend die Regierungsgeschäfte. Paetongtarn bleibt aber im Kabinett - nach einer Umbildung jetzt als Kulturministerin.
Politisch dürfte es allerdings eng für sie werden: Ihre Koalition hat nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Am Wochenende gingen Tausende auf die Straßen und forderten den Rücktritt Paetongtarns.
Rolle des Verfassungsgerichts
Das Verfassungsgericht ist zwar offiziell unabhängig, gilt aber als Bollwerk des konservativen Establishments. Es hatte bereits Paetongtarns Vorgänger Srettha Thavisin des Amtes enthoben und die Oppositionspartei Move Forward aufgelöst, die bei der Parlamentswahl 2023 die meisten Stimmen gewonnen hatte.
Mit Informationen von Ines Burckhardt, ARD-Studio Südostasien
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