Russland wirft Deutschland vor, gegen russische Journalisten hierzulande vorzugehen. Das Außenministerium hat deshalb den deutschen Botschafter Lambsdorff einbestellt. Weiteren deutschen Journalisten in Moskau könnte nun die Ausweisung drohen.
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das russische Außenministerium berief Alexander Graf Lambsdorff ins Ministerium, "um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren", wie ein Sprecher der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte.
Russischen Medienberichten zufolge geht es bei den Vorwürfen um einen Mitarbeiter einer russischen staatlichen Medienholding, der Deutschland verlassen soll. Die Einwanderungsbehörde der Stadt Berlin verlängerte demnach die Aufenthaltspapiere des Mannes nicht. Frau und Kind seien ebenfalls vorübergehend die Pässe abgenommen worden, heißt es.
Deutsche Journalisten könnten ausgewiesen werden
Im November 2024 hatte Russland wegen eines ähnlichen Streits bereits zwei ARD-Mitarbeiter ausgewiesen. Damals war die Aufenthaltsgenehmigung von zwei für das russische Staatsfernsehen arbeitenden Männern in Berlin nicht verlängert worden. Auch Journalisten anderer westlicher Staaten hat Moskau seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vermehrt ausgewiesen.
Die EU hatte 2022 den russischen Sender RT (früher Russia Today) verboten und dem Kreml vorgeworfen, über den Sender Desinformation über den Konflikt in der Ukraine zu verbreiten. Russland wiederum hat den Zugang zu Dutzenden westlichen Medien im Land geblockt.
Mit der förmlichen Einbestellung eines Botschafters signalisiert die russische Regierung eine deutliche Verstimmung. Es werde in Deutschland alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen, hatte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa gestern gesagt und "Gegenmaßnahmen" angekündigt. Deutschland weigere sich, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt nachzukommen, erklärte Sacharowa, die häufig als Scharfmacherin der Regierung auftritt und für ihre verbalen Attacken bekannt ist.
Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte sie vergangene Woche bereits mit Strafmaßnahmen gegen deutsche Journalisten gedroht. In einem Interview erklärte sie, dass jetzt unter den deutschen Journalisten Kandidaten ausgewählt werden, die in Moskau arbeiten.
Drei Tote nach russischen Angriffen
Russland griff die Ukraine in der Nacht erneut massiv aus der Luft an. Dabei seien 363 Drohnen und acht Raketen eingesetzt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Luftabwehr habe davon 359 Drohnen sowie sechs Raketen abgeschossen.
In der Stadt Samar in der Region Dnipropetrowsk wurden nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Raketenangriff mindestens fünf Menschen getötet. Mehr als 20 Menschen seien verletzt worden. Es ist der zweite russische Raketenangriff auf die Industriestadt in der Zentralukraine innerhalb der vergangenen drei Tage.
Auch die die westliche Kleinstadt Starokostjantyniw, in der sich ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt befindet, wurde erneut Ziel von Angriffen. Bei dem landesweiten Angriff habe es drei direkte Treffer gegeben, teilt die Luftwaffe mit. Sie machte keine Angaben dazu, ob der Luftwaffenstützpunkt beschädigt wurde oder wo sonst Schäden entstanden sind.
Russland hat seine Luftangriffe in den vergangenen Wochen wieder verstärkt, trotz der beiden Runden direkter Verhandlungen mit der Ukraine in der Türkei Mitte Mai und Anfang Juni.
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