Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen ausgelöst. Nun entschied ein Berufungsgericht: Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde behalten.
Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco. Gegen diese hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erfolgreich Widerspruch eingelegt.
Bezirksgericht: Trump hat Befugnis überschritten
Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnisse überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung.
Der Richter hatte damit die von Trump eingesetzte Nationalgarde wieder unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gestellt, der deren Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles beenden will. Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst außer Kraft gesetzt.
Wenige Stunden nach dem Beschluss des Bezirksgerichts entschied dann das Berufungsgericht: Trump darf vorläufig die Kontrolle über die Nationalgardisten behalten. Das Gericht kündigte an, dass es am 17. Juni eine Anhörung in dieser Angelegenheit abhalten werde. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztendlich Trump Recht geben wird. Er behält das Kommando über die Nationalgarde aber zunächst.
Trump schickt Nationalgarde und Soldaten
Dem Streit waren Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Bezirksgerichts in San Francisco sprach er von einem großen Tag für die Demokratie. Zu der Entscheidung des Berufungsgerichts äußerte er sich bislang nicht.
Machtdemonstration von Trump
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen eingesetzt.
Trump äußert sich ungewöhnlich selbstkritisch
Trump äußerte sich am Donnerstag zu seiner Migrationspolitik - ungewöhnlich selbstkritisch. "Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt", schrieb er auf der Online-Plattform Truth Social.
Darauf angesprochen, führte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als "großartig" erwiesen. Man könne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten.
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