Schwarz-Rot plant Steuerentlastungen und Investitionsanreize - und damit Mindereinnahmen für den Haushalt. Die Grünen kritisieren: Vor allem die Kommunen und deren Strukturen würden schlussendlich darunter leiden.
Die Grünen üben Kritik an den Entlastungsplänen der schwarz-roten Koalition. "Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bei RTL und ntv. Er warnte vor fehlenden Einnahmen in Milliardenhöhe.
Schwarz-Rot hatte bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die deutsche Wirtschaft mit einem "Investitionsbooster" wettbewerbsfähiger werden soll. In einem Gesetzentwurf wurde nun der Umfang der Steuererleichterungen und Investitionsanreize bekannt: Sonderabschreibungen für Elektro-Fahrzeuge und Maschinen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer und mehr steuerliche Forschungsförderung sind geplant.
Konsequenzen für Schwimmbäder und Kultureinrichtungen?
Bis 2029 sollen sich die Entlastungen mit insgesamt knapp 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt auswirken, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Die Mindereinnahmen hätten Konsequenzen, so Audretsch: Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren.
"Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputtmacht vor Ort, dann macht das Schaden", so Audretsch. Auch die Wirtschaft selbst sei auf funktionierende Strukturen angewiesen. Er betonte aber: Grundsätzlich sei ein Investitionsbooster etwas Gutes.
"Ein ganz großer Teil des Geldes wird nicht ankommen"
Durch das Sofortprogramm soll der Steuersatz für Gewinne sinken, die nicht ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen bleiben - wo sie damit für Investitionen zur Verfügung stehen.
Audretsch fürchtet dennoch, dass die Unternehmen die zusätzlichen Spielräume nicht für Investitionen nutzen. "Ein ganz großer Teil des Geldes wird nicht ankommen in Investitionen, sondern über die Dividenden-Ausschüttungen dann an Aktionäre wieder rausgehen", sagte er.
Kabinett berät Entwurf bereits am Mittwoch
Schon am Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf zu einem "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" befassen. Abgeschlossen wird das Gesetzgebungsverfahren aber erst nach der parlamentarischen Sommerpause, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch deutlich machte.
Die geplanten Maßnahmen sollen laut Gesetzentwurf einerseits einen "schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen" ermöglichen, andererseits zu einer langfristigen "Stabilisierung von Erwartungen beitragen". Die Unternehmen sollen über die Legislaturperiode hinaus entlastet werden, und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll verbessert werden.
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