Nicht allen in der Union gefällt die Ankündigung von Außenminister Wadephul, Waffenexporte an Israel zu überprüfen. Freunde könne man nicht sanktionieren, erklärte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Anzeichen für einen Dissens gibt es bereits länger.

Außenminister Johann Wadephul will Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen. Aus der CSU kommt gegen diesen Kurs Widerspruch. "Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel und das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Magazin Spiegel.

Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Krieg im Gazastreifen dürfe "nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt".

Wadephul: Einklang mit dem Völkerrecht

Außenminister Wadephul hatte zuvor in der Süddeutschen Zeitung eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte der CDU-Politiker. "An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

Mit Blick auf Israels Vorgehen im Gazastreifen erneuerte Wadephul seine Kritik an der israelischen Regierung. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte er. "Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes", so Wadephul weiter. "Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern."

Merz zieht Ziel des Einsatzes in Gaza in Zweifel

Kommende Woche wird dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet. In den vergangenen Tagen war in Deutschland über einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel diskutiert worden. Forderungen kamen diesbezüglich vor allem aus der SPD.

Bundeskanzler Friedrich Merz selbst hatte seine Tonart gegenüber Israel wegen der Kriegsführung in Gaza geändert. Beim WDR-Europaforum am vergangenen Montag sagte er: "Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe - offen gestanden - nicht mehr, mit welchem Ziel." Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen sei, ließe sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.

Einen Tag später wiederholte er diese Kritik: "Wir sind bestürzt über das Schicksal und das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung". Konkrete Konsequenzen von deutscher Seite ließ er da noch offen. "Wie weit unsere Hilfe reicht, ist Gegenstand auch interner Beratungen der Bundesregierung", die noch nicht abgeschlossen seien, sagte er.

"Stirnrunzel" über Äußerung von Merz?

Laut Informationen des Spiegel, soll Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU Kanzler Merz darauf hingewiesen haben, dass er eine solche Einschätzung nicht teile. Dobrindt hatte zudem bereits öffentlich erklärt, dass er einen Stopp der Waffenlieferungen ablehnt. Zusagen für die Unterstützung Israels mit Waffen müssten "weiter eingehalten werden", sagte er.

Auch bei anderen führenden Unionspolitikern hätten die Äußerungen von Merz "erhebliches Stirnrunzeln" verursacht, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Führungszirkel der Union.

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