Beim traditionellen Gillamoos-Frühschoppen betonen Bayerns Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger ihr konservatives Profil. Grüne und SPD warnen davor, die AfD zu kopieren.

An seinem "Freund" Robert Habeck lässt CSU-Chef Markus Söder auch nach dem Abschied des Grünen-Politikers aus dem Bundestag kein gutes Haar. "Er war definitiv der schwächste Wirtschaftsminister aller Zeiten", beklagt Söder beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg und ruft: "Geh mit Gott, geh aber und bitte weit weg und komm nie mehr zurück in die Politik."

Auch sonst erwähnt Söder die Grünen in seiner fast einstündigen Rede mehr als ein halbes Dutzend Mal. Es ist ein Auftritt, der immer wieder an Söders Reden aus vergangenen Ampel-Zeiten erinnert: "Schluss mit Tofu-Terror" und Political Correctness, kein Gendern im öffentlichen Raum, weg mit dem Bürgergeld, sogar die Klima-Kleber erwähnt der CSU-Chef mal wieder. Dass die CSU seit Monaten die Politik im Bund mitverantwortet, spielt eine untergeordnete Rolle.

Zwar lobt er Erfolge in der Außen-, Wirtschafts- und Migrationspolitik, den Kanzler aber erwähnt er nur beiläufig und fordert: "Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel: mehr Leistung, mehr Fleiß und weniger Neid und schon gar keinen Sozialismus in Deutschland!" Immer und immer wieder hebt Söder das bürgerlich-konservative Profil seiner Partei hervor.

Söder wettert auch gegen Linke und AfD

Abgrenzung nach links kommt an im Bierzelt, erst recht im ländlichen Niederbayern. Neben den Grünen poltert Söder auch gegen die Linke: "Man kann sich gern Hammer und Sichel auf den Arm tätowieren. Aber ich will mit der Linkspartei nichts zu tun haben!", betont der CSU-Vorsitzende. "Die SPD reicht uns schon als Partner."

Söder verlangt, wieder "an die eigenen Leute im Land zu denken", distanziert sich am Ende seiner Rede zugleich aber auch klar von der AfD. "Da mag mancher Punkt im Programm als ähnlich erscheinen", sagt er. "Aber die Leute, die Geisteshaltung ist eine komplett andere." In den Reihen der AfD gebe es "Rechtsradikale in zentraler Funktion" und "Russenfreunde ohne Ende".

Bayern bereitet sich auf Kommunalwahlen vor

Auf den Tag genau in sechs Monaten sind in Bayern Kommunalwahlen. Für die CSU ist eine starke Vertretung in Gemeinden, Städten und Landkreisen Teil ihres Selbstverständnisses. Harte Konkurrenten sind für die Christsozialen in einigen  Gemeinden und Landkreisen traditionell die Freien Wähler, der Koalitionspartner im Landtag. Dieses Mal könnte für beide mancherorts verstärkt auch die AfD zu einer Herausforderung werden.

Entsprechend bemüht sich in seiner Gillamoos-Rede auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Themenfelder zu beackern, die er nicht der AfD überlassen möchte. Rhetorisch geht er dabei weiter als Söder. Leider gebe es in Deutschland täglich dutzendfach Messerwunden. "Wir müssen den Messer-Attentätern, den Messer-Gewalttätern, dem Messer-Stechern den Kampf ansagen. Und das sind in sehr vielen Fällen nordafrikanische Migranten, die nicht nach Deutschland gehören, sondern die heimgeschickt gehören", ruft Aiwanger. "Auch das trauen wir uns, Freie Wähler, zu sagen. Da braucht man keine anderen Parteien dazu, die daraus nur politisch Honig saugen."

Gleiche Themen bei Freien Wählern und AfD

Aiwanger wendet sich nicht nur gegen Political Correctness, sondern sieht sogar die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. In Corona-Zeiten hätten "sogenannte Wissenschaftler uns genau gesagt, was wir alles tun müssen" und hätten jeden mit anderer Meinung gemobbt, beklagt der bayerische Vize-Ministerpräsident. "Wir wollen wieder die Meinungsfreiheit und die freie Denke und das freie Wort."

Es sind Themen, die in der Tat auch bei der AfD-Kundgebung außerhalb des Volksfestgeländes eine zentrale Rolle spielen. Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner beklagt eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, warnt vor einer "sozialistischen Herrschaft" und fordert ein deutsches Deutschland. Sie verweist auf Verbrechen von Syrern, Afghanen und anderen Migranten und verspricht: "Wir werden abschieben, abschieben, bis die Startbahnen in München glühen."

Grüne: "Wer rechtsextreme Parolen nachspricht, stärkt das Original"

Obwohl die neue Regierung auf einen deutlich härteren Migrationskurs setzt, ist die AfD in bundesweiten Umfragen zuletzt nah an die Union herangerückt: Im ARD-DeutschlandTrend vergangene Woche lagen nur noch zwei Prozentpunkte zwischen Union (27) und AfD (25).

"Wir haben noch nicht das eine Rezept gefunden, die Menschen, die dort ihr Kreuz zu machen, zurückzuholen", beklagt bei der Grünen-Kundgebung die bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Das, was die Union im Moment probiere, sei höchst problematisch.

"Denn eines wissen wir: Wer rechtsextreme Parolen nachspricht, stärkt das Original." Und bei der SPD warnt der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Die AfD lebt davon, dass die Grenze zwischen konservativ und rechtsradikal immer mehr verschwimmt."

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