Union und SPD beschwören Einigkeit, ihr Nachwuchs fordert klare Kante. Vor allem in der Debatte über den Sozialstaat müssten die Parteien Farbe bekennen, so Jusos und Junge Union - und bringen teils scharfe Maßnahmen ins Gespräch.
In die Debatte von Union und SPD über den Sozialstaat schalten sich jetzt auch die Jugendorganisationen ein und fordern mehr klare Kante von ihren Mutterparteien. Juso-Chef Philipp Türmer drängt vor einer Klausur des SPD-Parteivorstands, mit "größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität" mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. "Die SPD muss dabei sichtbarer werden", sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das gelte etwa in der Sozialstaatsdebatte.
"Die SPD muss den Sozialstaat verteidigen"
Türmer sagte, die Union greife den Sozialstaat an. "Die SPD muss den Sozialstaat verteidigen und gleichzeitig beantworten, wie wir ihn besser machen können." Die Aussage von Merz, der Sozialstaat sei nicht mehr wie bisher finanzierbar, wies er zurück.
Türmer zufolge schürt die Union ein Neidgefühl, "und zwar ausgerechnet gegenüber den sozial Schwächeren." Das sei eine Kampagne gegen den Sozialstaat, die einer realen Grundlage entbehre.
"Merz muss per Richtlinienkompetenz entscheiden"
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert von CDU und CSU mehr Kante gegenüber dem Koalitionspartner. In der BILD-Zeitung rief er Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Sozialministerin Bärbel Bas durchzusetzen. "Wenn Bas partout nicht arbeiten will, muss der Kanzler per Richtlinienkompetenz entscheiden."
Der Kanzler habe außenpolitisch gezeigt, dass er führen könne. Die Koalition müsse "den aufgeblähten Sozialstaat kürzen", mahnte Winkler.
SPD und Union demonstrieren Geschlossenheit
Die Bundesregierung hat wochenlang diskutiert, vor allem über Sozialausgaben. Merz sieht großes Potenzial beim Bürgergeld und spricht von fünf Milliarden Euro, die dort eingespart werden könnten. SPD-Parteichefin und Arbeitsministerin Bas hatte zuvor die Debatte um Kosten des Sozialstaats als "Bullshit" bezeichnet.
Im Koalitionsausschuss wurden dann Einigkeit und Gemeinsamkeiten beschworen. Bas bereitet zurzeit Änderungen beim Bürgergeld vor.
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