Dem Entwicklungsministerium steht nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses deutlich weniger Geld zur Verfügung. Ministerin Alabali Radovan nannte das "schmerzhaft" und "überproportional" - es betreffe Menschenleben ganz konkret.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hadert mit der drastischen Kürzung ihres Haushalts für das laufende Jahr. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe bezeichnete die SPD-Politikerin die Einschnitte als "extrem schmerzhaft" und "überproportional".

Die Ministerin sagte, die Kürzungen hätten "direkt spürbare Auswirkungen. Und es betrifft Menschenleben ganz konkret, das sehen wir beispielsweise beim Globalen Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria". Sie kämpfe aber weiter für jeden Euro und setze auf Unterstützung in der Koalition.

Fast eine Milliarde weniger

Der Haushaltsausschuss hatte in seiner sogenannten Bereinigungssitzung den Etat des Entwicklungsministeriums mit rund 10,3 Milliarden Euro für 2025 festgesetzt - das sind rund 940 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Im kommenden Jahr sollen weitere 330 Millionen Euro wegfallen.

Der Bundestag will Mitte September über den Haushalt für das laufende Jahr abstimmen. Durch Umschichtungen im Ressortetat soll es aber für das UN-Welternährungsprogramm und die Bekämpfung und Ausrottung der Kinderlähmung mehr Geld als zuvor geplant geben.

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl gab es für das laufende Jahr noch keinen vom Bundestag beschlossenen Etat. Die Ministerien arbeiteten daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Ministerium soll effizienter werden

Alabali Radovan sagte, ihr Ministerium prüfe derzeit bis zum Jahresende, "wie wir noch effizienter werden können". Sie fügte hinzu: "Wir müssen noch mehr dafür sorgen, dass auch wirklich jeder Euro die größtmögliche Wirkung erzielt." Das sei klüger, als sich mit der Entwicklungspolitik aus Regionen oder Aufgaben zu verabschieden.

Insgesamt müsse es angesichts rückläufiger Mittel gelingen, Entwicklungszusammenarbeit stärker mit wirtschaftlicher Kooperation zu verkoppeln. "Das geht sicher nicht in Krisengebieten wie dem Sudan, wo die Menschen hungern, aber zum Beispiel in Südafrika", sagte Alabali Radovan. Dazu sei sie bereits im Gespräch mit Wirtschaftspartnern.

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