Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf den Etat für 2025 geeinigt. Die Ausgaben sollen bei 502,5 Milliarden Euro liegen. Das Parlament muss noch zustimmen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf einen Etat für 2025 verständigt. In der sogenannten Bereinigungssitzung wurde nach stundenlangen Beratungen im Paul-Löbe-Haus in Berlin beschlossen, dass die Ausgaben bei 502,5 Milliarden Euro liegen sollen. Das ist etwas weniger als bisher vorgesehen.
Die Investitionen im Kernhaushalt sollen sich auf 62,7 Milliarden Euro liegen. Die Neuverschuldung wird unverändert 81,8 Milliarden Euro betragen. Dazu kommen noch einmal Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende mehr als 140 Milliarden Euro neue Schulden zu Buche schlagen dürften. Die Fraktionen wollen die Verständigung am Freitagvormittag in mehreren Pressekonferenzen bewerten.
Abgeordnete müssen den Haushalt noch billigen
Formal beschlossen werden soll der Haushalt, an dem die Ampel-Regierung zerbrochen war, dann in der zweiten September-Hälfte mit der Mehrheit der neuen Koalition aus Union und SPD. Sobald er alle Hürden genommen hat, endet die vorläufige Haushaltsführung.
Die Koalition will mit Rekordinvestitionen der seit Jahren lahmenden Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Ein Schwerpunkt dabei sind Investitionen in die marode Infrastruktur. Außerdem bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutlich mehr Geld, um die Bundeswehr aufzurüsten.
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