Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den verschärften Grenzkontrollen gezeigt. Der CSU-Politiker bezeichnete die Zurückweisungen als "hochwirksame Maßnahme". Er sagte dem Magazin "Stern": "Wir haben über 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten seit dem 8. Mai an unseren Grenzen, darunter circa 550 Personen mit Asylbegehren."

Kurz nach Amtsantritt ordnet Dobrindt an, auch Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Dobrindt hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen im Mai dieses Jahres angeordnet, auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen und die bereits bestehenden Kontrollen zu verschärfen. Sie waren noch von der Ampelregierung im September 2024 unter der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt worden.

Flüchtlingszahlen deutlich gesunken

Seit Beginn der Kontrollen seien insgesamt mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt. Durch alle Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik habe sich inzwischen die Zahl der illegal Eingewanderten halbiert. "Im europäischen Vergleich liegen wir nicht mehr an der Spitze, sondern sind auf Platz drei der Zielländer für illegale Migration gerutscht", so der Bundesinnenminister. Er halte das für einen wesentlichen Erfolg.

Zurückgewiesene Flüchtlinge vor Gericht erfolgreich

Allerdings gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen, wie sie der CSU-Politiker angeordnet hat. Im Frühsommer hat sich eine Gruppe von Flüchtlingen erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen ihre Zurückweisung gewehrt. Das Gericht entschied in einem Eilverfahren, die Bundesrepublik sei nach der Dublin-Verordnung der EU dazu verpflichtet, in jedem Fall das vorgesehene Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates vollständig durchzuführen.

Die Bundesregierung bewertet das als Einzelfallentscheidung. "Politik muss einen Unterschied machen können", sagte Dobrindt dazu nun. Wer in einer Demokratie bei neuen Herausforderungen keine Möglichkeiten einer Veränderung durch Politik mehr sehe, ebne radikalen Parteien den Weg. Er bewege sich innerhalb des europäischen und deutschen Rechtsrahmens, sagte der CSU-Politiker.

Hohe Kosten bei der Bundespolizei

Abgesehen von rechtlichen Fragen kritisieren die oppositionelle Linkspartei und die Grünen die Grenzkontrollen immer wieder als unverhältnismäßig. Allein zwischen September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres entstanden zusätzliche Kosten von mehr als 80 Millionen Euro, hauptsächlich für Überstunden bei der Bundespolizei. Auch die Gewerkschaft der Polizei hält den Aufwand angesichts der geringen Zahl der Zurückweisungen für fragwürdig.

Was sind irreguläre Einreisen? Der Begriff des irregulären beziehungsweise unrechtmäßigen Aufenthalts wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. 

Die Bundespolizei bezeichnet die irregulären Einreisen als "unerlaubte Einreisen". Manchmal werden irreguläre Einreisen auch als "illegale Einreisen" bezeichnet. Auch von "irregulärer Migration" ist in der politischen Debatte oft die Rede. Gemeint sind damit immer undokumentierte Grenzübertritte und der unrechtmäßige Aufenthalt in Deutschland. Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. 

Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher weisen darauf hin, dass Migration an sich gegen kein Gesetz verstößt, also nicht "illegal" ist.

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