Nach einer Farbattacke auf jüdische Aktivisten in Frankfurt und Tätlichkeiten bei einer Berliner Pro-Palästina-Demo hat sich der Zentralrat der Juden besorgt gezeigt. Es herrsche "eine bedrohliche Stimmung in unserem Land".

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin ist die FDP-Politikerin Karoline Preisler angegriffen worden. Ein Mann und eine Frau hätten versucht, ihr ein Plakat und eine israelische Fahne zu entreißen, sagte ein Polizeisprecher. Die Politikerin sei an der Hand verletzt worden, so der Sprecher.

Polizisten hätten die beiden Menschen vorübergehend festgenommen. Gegen sie werde wegen versuchten Diebstahls und Körperverletzung ermittelt.

Bis in die U-Bahn verfolgt

Nach Polizeiangaben hatten sich am frühen Samstagabend in der Spitze 250 Menschen zu der Demonstration versammelt. Der Protest sei "überwiegend störungsarm" verlaufen, sagte der Polizeisprecher. Insgesamt habe es sechs freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegeben.

Preisler ist regelmäßig am Rande propalästinensischer Versammlungen zu sehen. Die Politikerin erinnert dabei an das Schicksal israelischer Geiseln und fordert deren Freilassung durch die Terrororganisation Hamas. Auch bei früheren Kundgebungen wurde sie schon von Demonstranten angegangen. Preisler berichtete auf der Onlineplattform X, sie sei von zwei Frauen angegriffen worden. Zudem seien ihr nach der Versammlung Teilnehmer bis in die U-Bahn gefolgt. "Zwei Fahrgäste, BVG-Sicherheit und Polizei mussten einschreiten", schrieb sie. Und: "Ich bin jetzt in Sicherheit."

Jüdische Aktivisten von Linken angegriffen

Am Samstag waren bereits in Frankfurt am Rande eines Protestcamps jüdische Gegendemonstranten mit Farbbeuteln attackiert worden. Hintergrund sind verschiedene Positionen im Nahost-Konflikt. Die mehr als 1.000 Teilnehmer des "System Change Camps" werden dem linken Spektrum zugerechnet.

Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass es sich bei den Angegriffenen um drei Mitglieder der jüdischen Gemeinde handelt.

Schon im Laufe der Woche hatte es rund um das Camp Antisemitismus-Vorwürfe gegeben. Gegner des Lagers hatten an den Zäunen Bilder der von der Hamas entführten israelischen Geiseln aufgehängt, die von den Camp-Teilnehmern wieder entfernt wurden. 

Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef verurteilte den Vorfall: "Jeder in unserer Stadt kann seine Meinung frei äußern, aber antisemitische Gewalt und Hetze werden wir nicht dulden." Josef bedankte sich bei der Polizei für das schnelle Eingreifen. Die Grünen im Frankfurter Magistrat forderten Konsequenzen "bis hin zur Auflösung des Camps".

Schuster: "Bedrohliche Stimmung in unserem Land"

Angesichts der Vorfälle zeigte sich der Zentralrat der Juden besorgt. "Ist das das Deutschland, an das wir uns gewöhnen wollen oder sollen?", fragte Präsident Josef Schuster in einer schriftlichen Stellungnahme. Es herrsche "eine bedrohliche Stimmung in unserem Land".

Die Opfer der Angriffe waren nach Schusters Worten "mutige und engagierte Menschen", die sich für die Freilassung der Geiseln in der Hand der Terrororganisation Hamas einsetzten. "Wir brauchen in Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, sich für die Geiseln - darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger - stark zu machen", sagte Schuster. "Die schwindende Solidarität unserer Gesellschaft dürfen wir nicht hinnehmen."

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