In der Steuer-Debatte hat sich CSU-Chef Söder dafür ausgesprochen, die Länder über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. Im ARD-Sommerinterview betonte er zudem, die Union wolle nicht "den Sozialstaat schreddern".

Das politische Berlin ist noch in der Sommerpause, dennoch gibt es Zwist in der Regierungskoalition: Es geht um mögliche Steuererhöhungen für Reiche und wohlhabende Erben, wie sie die SPD fordert. CSU-Parteichef Markus Söder sprach sich im ARD-Sommerinterview gegen eine generelle Erhöhung aus.

Stattdessen forderte er, die Bundesländer individuell darüber entscheiden zu lassen. "Mein Vorschlag, weil die Erbschaftsteuer eine reine Landessteuer ist: Wir regionalisieren die Steuer, dann können die SPD-Länder sie erhöhen und wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken."

Generell erteilte er Steuererhöhungen, wie am Samstag bereits Bundeskanzler Friedrich Merz, eine Absage. "No way, no Chance", sagte Söder zu einem entsprechenden Vorstoß des Koalitionspartners SPD. Es sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass es keine Steuererhöhungen gebe. 

Auch wenn fast 70 Prozent aller Bundesbürger - und auch zwei Drittel der Unionswähler - offen für eine Vermögenssteuer sind, lehnt Söder diese ab. Es gebe "rechtliche und praktische Probleme".

"Keiner will den Sozialstaat schreddern"

Gleichzeitig räumte er ein, dass es Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme gebe. Er wies jedoch Vorwürfe zurück, die Union plane einen Kahlschlag. "Keiner will den Sozialstaat schreddern, aber ihn updaten, effizienter machen", sagte er.

Konkret erneuerte er die Forderung nach einer Reform des Bürgergelds. "Wir sind der Überzeugung, dass wir beim Bürgergeld eine völlige Veränderung brauchen", sagte er. Diese Herausforderung sei größer als die Probleme der Renten-, Kranken- oder Pflegekasse. Wenn der Staat nicht gegen Sozialmissbrauch vorgehe, störe das "das Gerechtigkeitsempfinden der Leute".

Offen für Aktien-Rente

Auch das Rentensystem muss laut Söder angepackt werden, wenn auch nicht grundlegend. Vor allem müssten mehr Angebote für junge Menschen gemacht werden, die künftig immer mehr Rentner zu versorgen haben.

"Deswegen bin ich auch der festen Überzeugung, dass kapitalstockgedeckte Rentensysteme mit Vermögensanreicherungen gute Möglichkeiten sind, neben der Frühstartrente." Über die sogenannte Frühstartrente sollen Kinder und Jugendliche ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten. Zunächst gelte es aber abzuwarten, was die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission an Vorschlägen erarbeite, betonte Söder.

"Ein paar blöde Tore kassiert"

Insgesamt, betonte Söder, habe die Regierung viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht - obgleich es Rückschläge und Verstimmungen bei den Koalitionären gegeben habe. Die bisherige Arbeit der ersten Monate verglich Söder mit einem Fußballspiel: "Wir haben sehr gut losgelegt und haben am Schluss mit der Stromsteuer beginnend und mit der Richterwahl ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben."

Die Union hatte sehr kurzfristig der gemeinsam verabredeten SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag, Frauke Brosius-Gersdorf, die Unterstützung entzogen und damit massive Kritik von den Sozialdemokraten auf sich gezogen. Insgesamt sei die CSU aber nicht unzufrieden mit der Regierungsarbeit, so Söder: "Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt."

Außenpolitisch "eine Eins mit Sternchen"

Mit Blick auf die außenpolitische Bilanz der Bundesregierung würde Söder der schwarz-roten Koalition "eine Eins mit Sternchen" geben. Beim Thema Ukraine etwa sei es "tatsächlich Friedrich Merz, der die Europäer zusammenbringt, mit Schwung, mit klarer Linie und auch der sich getraut hat, dann im Beisein von Trump auch die schwierigen Dinge anzusprechen".

Im Falle eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine schloss Söder aus, dass NATO-Soldaten diesen vor Ort absichern. Deshalb stelle sich die Frage auch nicht, ob sich Bundeswehrsoldaten an einer Friedensmission beteiligen könnten oder sollten. "Ich wäre ich da sehr zurückhaltend, ob das eine gute Idee wäre, dass die Bundeswehr in der Lage wäre, einen substanziellen Beitrag zu erbringen."

Appelle allein machen Bundeswehr nicht attraktiv

Um die Bundeswehr zu stärken, bezeichnete Söder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung". Denn: "Ich glaube nicht, dass wir mit diesen Appellen zurechtkommen werden, die Bundeswehr noch ein bisschen attraktiver zu machen."

Diese dürfte aber wohl nur Männer einbeziehen, denn dafür sei keine Grundgesetzänderung nötig. "Und wir wissen ja, wie schwer das ist, mittlerweile das Grundgesetz zu ändern mit dieser Sperrminorität von links und rechts. Deswegen glaube ich, wäre das der einfachste Weg, auch der der schnellste."

Söder: Keine Sanktionen gegen Israel

In der Frage, wie sich Deutschland gegenüber Israel positionieren sollte, ging Söder auf Distanz zum Koalitionspartner SPD - und teilweise auch zu Kanzler Merz. Sanktionen gegen den jüdischen Staat, wie sie in der SPD diskutiert werden, lehnt Söder ab. "Man darf Israel kritisieren, das tut man in Israel ja selbst. Aber die Debatten um Sanktionen, die stehen für uns nicht zur Disposition."

Der bayerische Ministerpräsident erklärte zudem, er sei gegen eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates, jedoch für mehr humanitäre Hilfe in Gaza. Beim Thema Waffenlieferungen bezeichnete Söder sich "zurückhaltender als der Bundeskanzler. Aber das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat, die haben wir dann am Ende zu respektieren."

Bundeskanzler Merz hatte Anfang August einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel verhängt. Weil er weite Teile der Union vorab nicht darüber informiert hatte, gab es vor allem in der CSU viel Unmut und Kritik.

Nach Ende der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews kam es zu einer unangemeldeten Demonstration, die von der Polizei nach einigen Minuten aufgelöst wurde. Das Sommerinterview wurde störungsfrei aufgezeichnet.

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