In seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 plant Finanzminister Klingbeil hohe Ausgaben. Aus der Koalition kommt Lob für Wachstumsimpulse, die Opposition warnt vor Naivität und steigenden Preisen.

Ein bisschen stolz klingt es schon, das Anschreiben des 3.442-Seiten-Dokuments. Lars Klingbeil, Bundesminister, lautet der Absender des Haushaltsentwurfs für 2026.

Er schreibt von einem "Meilenstein, um im Rekordtempo für mehr Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land zu sorgen". Die Opposition spricht dagegen vom "Prinzip Hoffnung" und einer "großen Wette".

Nur wenige Ministerien haben kleineren Etat

Der Vormittag ist durchgetaktet beim Finanzminister: erst Kabinett, dann Haushaltsausschuss, dann Pressekonferenz. Minister, Abgeordnete, Journalisten - alle sollen von seinem Haushaltsentwurf überzeugt werden. Einfach wird das wohl nicht werden, der Finanzminister plant hohe Ausgaben und hohe Schulden.

Angedacht sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro und 174,3 Milliarden neuen Schulden: 89,9 Milliarden über neue Kredite und 84,4 aus den sogenannten Sondervermögen.

Beim Blättern durch den Entwurf fällt auf: Nur wenige Ministerien haben im kommenden Jahr einen kleineren Etat als im laufenden Jahr. Die größten Etats: Das Arbeitsministerium mit 197,4 Milliarden und das Verteidigungsministerium mit 83,7 Milliarden.

32 Prozent mehr für Verteidigungsetat

Beim Arbeitsministerium machen die Leistungen an die Rentenkasse einen großen Anteil aus. Sie sind leicht gestiegen und liegen bei rund 127,8 Milliarden Euro. Beim Bürgergeld will das Ministerium rund 1,5 Milliarden einsparen, insgesamt sind 41 Milliarden Euro eingeplant für Bürgergeld und Unterkunftskosten.

Der Verteidigungsetat hat den größten Zuwachs: Das Budget liegt um rund 32 Prozent höher als im laufenden Jahr. Es soll nun stetig weiter ansteigen auf 152,8 Milliarden im Jahr 2029 und dann die NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP erfüllen.

Grüne warnen vor Naivität

Bei der Verteidigung gehen die Ausgaben hoch, den anderen Ressorts verordnet der Finanzminister Ausgabendisziplin: Konsolidierung sei eine Priorität, schreibt er an mehreren Stellen. Trotz der neuen Möglichkeiten beim Schuldenmachen klafft in seiner Finanzplanung bis 2029 noch eine Lücke von rund 172 Milliarden Euro.

Auch deshalb sehen die Grünen die Pläne des Finanzministers kritisch. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch ist überzeugt, dass der Finanzminister schon lange geplante Investitionsprojekte bei der Bahn nun aus den Sondervermögen zahle: "So wird Geld im Kernhaushalt frei, um an anderen Stellen Löcher zu stopfen," kritisiert Audretsch.

"Diese Politik gefährdet aber mittelfristig eine seriöse Finanzierung der Bahn." Überhaupt seien die hohen Schulden im Haushalt eine zu riskante Wette auf den Wirtschaftsaufschwung: "Zu glauben, dass man die Steuern für die Reichsten des Landes senkt, Milliarden-Lücken im Haushalt reißt und am Ende alles über Wachstum finanzieren kann, ist naiv", so der Grünen-Haushaltsexperte. "Das hat noch nie funktioniert."

SPD lobt geplante Investitionen

"Das Reden vom Verschiebe-Bahnhof ist für mich einfach der Versuch, davon abzulenken, dass jetzt massiv investiert wird", widerspricht der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Thorsten Rudolph: "Wir kommen auf etwa 120 Milliarden an Investitionen. Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr unter Merkel ist das eine Verdreifachung, das ist gigantisch."

Und natürlich brauche es jetzt einen harten Konsolidierungskurs. "Aber es wird sicherlich nicht einfach eine Kürzungsorgie bei den Sozialleistungen geben und wir schaffen einen vermeintlich schlanken Staat", so Rudolph: "Da muss man sehr, sehr ernsthaft gucken."

"Wir können nicht nur auf Wachstum hoffen"

Mit Blick auf das Milliardenloch in der Haushaltsplanung sagt auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase: "Die Sorgenfalten sind tiefer geworden, wir können nicht nur auf Wachstum hoffen."

Man müsse an Strukturreformen herangehen, so Haase. "Da muss jetzt geliefert werden." Alle Minister müssten Liebgewonnenes in ihren Häusern hinterfragen.

AfD kritisiert geplante Verschuldung

Dass die Verschuldung nun sprunghaft steigt, kritisiert die größte Oppositionspartei AfD. Die dafür fälligen Zinsen kämen das Land teuer zu stehen: "Von 2025 bis 2029 geben wir 244 Milliarden Euro nur für die sogenannte Bundesschuld aus", so der haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller. "Damit haben Sie kein Krankenhaus gebaut, keine Schule und auch keinen Rentner finanziert. Das ist einfach nur für den Schuldendienst."

Er befürchtet zudem, dass die hohen Summen für Infrastruktur verpuffen: "Wir werden jetzt nicht innerhalb eines Jahres plötzlich ganz viele neue Straßenbauunternehmen bekommen", so Espendiller.

Wenn das Angebot aber fehle und die Nachfrage plötzlich stark steige, könnte das die Preise in die Höhe treiben. "Der deutsche Steuerzahler wird dann zukünftig einfach nur mehr Geld für teurer werdende Brücken bezahlen, dafür aber unterm Strich nicht mehr sanierte Brücken bekommen."

Geld mit Signalwirkung

Dieses Problem sieht CDU-Haushaltsexperte Haase nicht: "Mir geht es erst mal um das Signal an den Markt, dass auf jeden Fall die Kapazitäten in der Industrie oder in der Baubranche aufgebaut werden." Dazu müsse Geld da sein; aber das bedeute nicht, dass es dann auch direkt abfließe.

"Ich würde eher dafür sorgen, dass wir das Geld nicht so schnell ausgeben, wenn eintreten würde, dass wir nur die Preise nach oben treiben", so Haase. Sonst habe man am Ende nichts erreicht. Bei der Rüstungsindustrie habe das funktioniert, da würden neue Kapazitäten aufgebaut.

Linkspartei verurteilt Fokus auf Verteidigung

Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht wegen der steigenden Verteidigungsausgaben von einem "Rüstungshaushalt", der auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben finanziert werde. "Ein Sicherheitsverständnis, das nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt und dabei soziale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Klimaschutz vernachlässigt, ist jedoch zum Scheitern verurteilt", sagt Schwerdtner.

Hat der Haushaltsentwurf 2026 das Kabinett passiert, beginnt der parlamentarische Prozess: Ende September soll der Bundestag den Entwurf erstmals diskutieren, Ende November dann beschließen.

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