Die Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiate seien ja ausgeräumt: Vizekanzler Klingbeil will die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf weiter in Karlsruhe sehen. Und es gehe eben auch um "eine prinzipielle Frage".
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Er fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken in der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. "Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der Bild am Sonntag.
Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben".
Die Juraprofessorin steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung um die Richterpostenbesetzung an Deutschlands höchstem Gericht. Nachdem die Unionsführung zunächst unter anderem ihrer Wahl zugestimmt hatte, forderte sie den Koalitionspartner SPD am Freitag vergangener Woche auf, die Kandidatur Brosius-Gersdorfs zurückzuziehen.
Belastungsprobe für Schwarz-Rot
Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung der Richterposten von der Tagesordnung genommen werden. Der Streit ist eine schwere Belastung für die erst seit Mai amtierende schwarz-rote Koalition.
Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl lobte Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch."
Klingbeil will Reform der Schuldenbremse voranbringen
Gesprächsbedarf sieht Klingbeil aber beim Thema Schuldenbremse. Der Finanzminister erhöhte den Druck auf die Union. "Wir haben verabredet, dass wir die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt", sagte er der Bild am Sonntag weiter.
Weil Schwarz-Rot für eine weitere Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse die Stimmen von den Grünen und der Linken benötigt, hatten sich Unionspolitiker von dem Vorhaben distanziert. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt.
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