"Unser Staat muss sich wehren können"

In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer für die Vorbereitung eines Verfahrens ausgesprochen. Eine AfD-Strategie zur Spaltung von Schwarz-Rot alarmiert die Linke.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht sich für ein gut überlegtes Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist und nicht vorschnell in Gang gesetzt wird", sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag in einem Interview. "Unser Staat muss sich gegen die wehren können, die ihn abschaffen wollen."

Ministerpräsident Schweitzer will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten.

Die Zustimmungswerte der AfD seien kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, sagte Schweitzer: "Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu schützen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber."

Bundestag und Bundesrat hätten die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. "Wenn eine Partei nach übereinstimmender Auffassung das Ziel und das Potenzial hat, unsere Verfassung umzustoßen, dann ist es das Recht und die Pflicht der Verfassungsorgane, dagegen etwas zu unternehmen."

Verbotsverfahren auch in Koalition umstritten

Ein AfD-Verbotsverfahren ist in der schwarz-roten Bundesregierung umstritten. Die SPD hat auf dem Bundesparteitag am 29. Juni einstimmig beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten und dafür die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert. Die Union verweist hingegen auf die hohen rechtlichen Hürden und setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei.

Zuletzt war ein Strategiepapier der AfD öffentlich geworden. Es zeigt auf, wie die AfD in Regierungsverantwortung kommen möchte, indem sie Schwarz-Rot spaltet. Dabei ist ein absichtlich inszenierter Kulturkampf gegen die Linke ein wichtiges Element. Bei der gescheiterten Richterwahl im Bundestag spielte diese Strategie nach Ansicht der Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner bereits eine Rolle.

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