Bahn, Bildung, Straßen- und Wohnungsbau: Finanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf in den Bundestag eingebracht und den Bürgern spürbare Verbesserungen versprochen. Man gehe jetzt an, "was jahrelang vernachlässigt wurde".
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der geplanten stärkeren Investitionen des Staates spürbare Verbesserungen versprochen. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und das ist ein gutes Signal", sagte der SPD-Chef im Bundestag. "Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde."
Es gehe nicht einfach nur um Zahlen. "Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert", sagte Klingbeil. "Dass das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird, dass die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden kann, repariert wird, dass auch im Dorf die Ladesäule für Elektromobilität ermöglicht wird, dass das Schwimmbad neue Duschen bekommt, dass die Schienen saniert, die Brücken stabilisiert und das Glasfaserkabel verlegt wird."
Regierung will Vertrauen in handlungsfähigen Staat stärken
Der Finanzminister brachte den Haushaltsentwurf für dieses Jahr und die Finanzplanung für die kommenden Jahre in den Bundestag ein. Die Bundesregierung wolle das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat stärken, sagte Klingbeil. Er verwies auf geplante milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr, die Bahn, in Bildung und Forschung, den Klimaschutz, die Digitalisierung sowie sozialen Wohnungsbau. Die Regierung beginne zugleich mit der notwendigen Konsolidierung des Haushalts.
"Damit lösen wir auch einen Konflikt auf, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat", so Klingbeil, nämlich die Entscheidung, ob in die Bundeswehr oder die Industrie investiert werde, ob der Ukraine geholfen oder in den Klimaschutz investiert werde. "Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig." Es sei "richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren", sagte der SPD-Chef.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisierte die hohe Neuverschuldung und warf der schwarz-roten Regierung falsche Prioritätensetzung vor. AfD, Grüne und Linke bemängelten auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.
"Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer. Statt die Rekordverschuldung als Chance für wegweisende Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung des Landes zu nutzen, würden bestehende Ausgabenprogramme nun in Sondervermögen verschoben.
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch bezeichnete die Steigerung des Verteidigungsbudgets als "Wahnsinn" zu Lasten der folgenden Generationen. "Die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist."
AfD-Finanzpolitiker Michael Espendiller nannte den Haushaltsentwurf einen "finanzpolitischen Amoklauf". Statt die viele Milliarden Schulden aufzunehmen, müsse das Ziel eine echte Haushaltskonsolidierung sein, bei der alle Ausgaben hinterfragt würden.
Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro
Der Etat für 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen sich auf 115,7 Milliarden Euro summieren - knapp 63 Milliarden davon aus dem Kernhaushalt, der Rest aus Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte wie zum Beispiel die Heizungsförderung finanziert werden. Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen laut Ministerium um 55 Prozent.
Der deutlich verspätete Haushaltsentwurf, an dem die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr zerbrochen war, soll nun im Bundestag im Detail beraten werden. Die Verabschiedung im Parlament ist für September geplant. Solange greift noch die vorläufige Haushaltsführung, die die Umsetzung neuer Projekte erschwert. Parallel arbeitet das Finanzministerium an dem Haushaltsentwurf für 2026, der Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll.
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