Ab heute verhandeln Bund und Länder einmal mehr über Reformen der Pflegeversicherung. Den Kassen droht laut Experten ein Milliardendefizit. Die Krankenversicherungen warnten davor, die Probleme erneut in die Zukunft zu verschieben.

Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen.

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Verbände und Gewerkschaften warnen davor, die angestrebte Reform mit Leistungskürzungen zu verbinden und dringen stattdessen auf eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern.

Vor allem aus Union und Arbeitgeberverbänden gibt es jedoch auch Forderungen nach Einschränkungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung, etwa einer Karenzzeit, in der Kosten von den Betroffenen allein getragen werden müssten.

Kritik an Zusammensetzung der Kommission

Spitzenvertreter der gesetzlichen Krankenversicherung warnten vor Beginn der Beratungen der Bund-Länder-Kommission davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben. "Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird. Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der Rheinischen Post.

Im Vorfeld hatte es Kritik an der Zusammensetzung der Kommission gegeben, da diese vor allem aus Politikern und Beamten besteht, die Pflegeverbände aber fehlen. Die Arbeitsgruppe wird vom Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Ministerin Nina Warken koordiniert.

Pflegeversicherungen mit Milliardendefizit

Laut GKV-Spitzenverband hat die Pflegeversicherung das Jahr 2024 mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Obwohl der Gesetzgeber zum Jahresanfang den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, gab es demnach im ersten Quartal 2025 bereits ein Defizit von rund 90 Millionen Euro, bis zum Jahresende erwartet die GKV ein Minus von rund 160 Millionen Euro.

Im kommenden Jahr droht den Angaben zufolge dann ein Defizit in Milliardenhöhe. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf bekommt die Pflegeversicherung vom Bund in den Jahren 2025 und 2026 zwei Darlehen. 2025 werden 0,5 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung und 2026 weitere 1,5 Milliarden Euro überwiesen. Die Rückzahlung muss ab 2029 erfolgen.

Patientenschützer: Bei Pflege um 15 Milliarden entlasten

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Bund und Länder auf, Pflegebedürftige und Beitragszahler um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Diese Summe etwa werde jährlich als versicherungsfremde Leistung "den Hilfsbedürftigen und Beitragszahlern an Rentenversicherung, Bau-, Instandhaltungs- und Ausbildungskosten aufgelastet", sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur KNA: "Auch zahlen Pflegeheimbewohner die medizinische Pflege aus eigener Tasche."

Das Milliardendefizit der Pflegeversicherung und ausufernde Kosten der Pflegebedürftigen hätten zum großen Teil Bund und Länder selbst zu verantworten, fügte er hinzu: "Die Bund-Länder-Kommission muss diese Fehlentwicklung stoppen. Dann ist auch eine Tausend-Euro-Deckelung der reinen Pflegekosten möglich." Und so habe auch die junge und mittlere Generation die Chance, zukunftssicher vorzusorgen, ergänzte Brysch: "Ebenso gilt es, die Beitragsbemessungsgrenze auf 200.000 Euro jährlich anzupassen und alle Einkünfte einzubeziehen."

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