Wie soll das Deutschlandticket im kommenden Jahr finanziert werden? Bundesverkehrsminister Schnieder spricht sich nun für einen festen Preismechanismus aus. Viele Länder fordern, der Bund müsse Mehrkosten übernehmen.

Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter? Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will einen festen Preismechanismus. "Das wäre sehr wünschenswert", sagte der CDU-Politiker. "Unser Ziel ist es, dass wir das Deutschlandticket fortführen und auch einen dauerhaften Mechanismus finden, wie sich der Preis künftig entwickelt. Ob wir den für das nächste Jahr schon erreichen, kann ich nicht sagen, aber das ist das Ziel, das wir haben."

Am Freitag ist in Berlin eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder geplant, an der auch Schnieder teilnimmt. Dabei geht es darum, wie das bundesweit gültige Deutschlandticket im Nahverkehr mit einem derzeitigen Preis von 58 Euro im Monat ab dem kommenden Jahr finanziert werden soll.

Streit bei der Finanzierung

Derzeit schießen Bund und Länder zur Finanzierung des Tickets je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer. Festgeschrieben ist die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz - aber nur noch für das Jahr 2025. Aus Sicht der Verkehrsbranche reichen drei Milliarden Euro zur Finanzierung des Tickets dauerhaft nicht aus.

Viele Länder fordern, es müsse Planungssicherheit geben - und der Bund müsse mögliche Mehrkosten übernehmen. So sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums, der Bund müsse den Ländern für die Fortführung des Tickets eine verlässliche Finanzierung zusichern. "Es ist den Ländern insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht möglich, mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen." Eine einheitliche Position der Länder gibt es aber nicht.

"Es gibt mehr als 13 Millionen Nutzer in Deutschland - das ist schon mal ein Wort", sagte Schnieder. "Es gibt eine Reihe Nutzer, die damit Geld sparen. Wenn ich mir anschaue, wie viele vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen sind, können es aber durchaus noch mehr sein. Man muss natürlich sehen, das Angebot kostet den Staat unter dem Strich eine ganze Menge." Auch das gehöre zu einer ehrlichen Bilanz dazu.

Schnieder: Ticket muss sich selber tragen

Die Länder und der Bund müssten sich das auch leisten können. "Die Haushalte stehen enorm unter Druck. Wir müssen eigentlich dahin kommen, dass ein Angebot wie das Deutschlandticket so attraktiv ist, dass es sich selber trägt."

Öffentlicher Personennahverkehr sei in erster Linie eine Sache der Länder. "Wir stellen Geld dafür zur Verfügung über die Regionalisierungsmittel", sagte Schnieder. "Da haben wir auch einen Mechanismus, wie die ansteigen. Auch darüber werden wir uns insgesamt noch mal unterhalten, aber das sehe ich jetzt zunächst mal losgelöst von der direkten Problematik, wie wir das Deutschlandticket sicher machen."

Grüne fordern Preisgarantie

Zuletzt hatten die Grünen einen Preisgarantie für das Deutschlandticket gefordert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bund und Ländern, den Preis wieder auf 49 Euro im Monat zu senken und darauf eine Garantie zu geben: "Das Deutschlandticket war ein Versprechen für bezahlbare Mobilität. Mit einem Preis von mittlerweile 58 Euro ist es zu teuer. Bus und Bahn müssen bezahlbar sein." Dafür brauche es eine Initiative der Bundesregierung. "Wir schlagen eine Preisgarantie für ein 49-Euro-Ticket vor, die von Bund und Ländern gemeinsam ausgesprochen wird."

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Nutzerinnen und Nutzer müssen sich aber ab 2029 auf einen deutlich höheren Preis einstellen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte es zum Teil lange Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Tickets gegeben, das im Mai 2023 eingeführt wurde.

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