Die Linke und die AfD haben es mit ihren Kandidaten nicht in das Kontrollgremium der Geheimdienste geschafft. Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek und zwei AfD-Politiker erhielten nicht die nötigen Stimmen.
Im Nachrichtendienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit.
Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde es von 13 auf nun wieder neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker sind es nun noch sechs. Für die Union sitzen künftig Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann und Alexander Throm (beide CDU) in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede.
Kontrolle der Geheimdienste
Das PKGr überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann wiederum Berichte über weitere Vorgänge verlangen und es hat Akten- und Dateieneinsicht. Die Mitglieder dürfen außerdem Angehörige der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der drei Nachrichtendienste.
An der vorgeschlagenen Personalie Reichinnek in dem Gremium hatte es zuletzt Kritik gegeben, vor allem aus der CSU. Weil für die Wahl die absolute Mehrheit nötig ist, war sie als Kandidatin auch auf Stimmen aus der Union angewiesen.
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