Das Auswärtige Amt will die zivile Seenotrettung nicht mehr finanziell unterstützen. Außenminister Wadephul hat die Entscheidung nun verteidigt. Er glaube nicht, dass dies zu den Aufgaben des Auswärtigen Amts gehöre.

Außenminister Johann Wadephul hat das Aus für eine Unterstützung der Seenotrettung durch sein Ministerium verteidigt. Er habe sich bereits früher kritisch zu der Finanzierung geäußert und glaube nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei, Mittel für diese Form der Seenotrettung zu verwenden. Insofern habe er die Politik geändert, erklärte er.

Deutschland bleibe aber der Humanität verpflichtet und werde sich auch immer an allen Plätzen der Welt dafür einsetzen, so der Minister. Wadephul sagte, seine Politik werde darauf gerichtet sein, "mit diplomatischen Mitteln dafür zu sorgen, dass derartige Fluchtbewegungen eingegrenzt werden können". Deutschland müsse dort aktiv sein, wo die Not am größten sei, wie beispielsweise im Sudan und Südsudan. Aufgrund der kritischen Situation müsse Deutschland seine Aktivitäten dort verstärken.

Ministerium stoppt alle Zahlungen

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass im Etat des Auswärtigen Amtes kein Geld mehr für die Unterstützung der Seenotrettungsorganisationen vorgesehen ist. Der Bundestag hatte 2022 eine Finanzierung mit zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 beschlossen. Zunächst sollte das Geld komplett an deutsche Rettungsinitiativen gehen. Nach Kritik beschloss das Auswärtige Amt, rund ein Viertel des Geldes an die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio für die Versorgung von Schutzsuchenden in Italien zu geben.

In den Jahren 2023 und 2024 erhielten Seenotrettungsinitiativen wie SOS Humanity, Sea-Eye und SOS Méditerranée Zuschüsse. Das Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit 2014 sind bei der Überquerung nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 32.200 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst. Allein in diesem Jahr registrierte die IOM 748 Tote oder Vermisste. Seit rund zehn Jahren engagieren sich zivile Organisationen bei der Rettung von Menschen in Seenot.

Massive Kritik von Hilfsorganisationen

Der Geschäftsführer von SOS Humanity, Till Rummenhohl, erklärte, es sei "absurd, dass so viel Geld für die Abschottung Europas ausgegeben wird, während so wenig Geld für die Rettung von Menschen offenbar immer noch zu viel ist". Er wies darauf hin, dass durch die zivile Seenotrettung seit 2015 mehr als 175.000 Menschenleben gerettet wurden, während staatliche Stellen untätig blieben. Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Die Union hatte dies stets kritisiert - unter anderem mit dem Vorwurf, dass die Seenotretter die irreguläre Migration nach Europa förderten.

Retter befürchten Ausfall von Einsätzen

Die Organisation Sea-Eye kritisierte ebenfalls die Streichung. "Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten - und somit auch von Deutschland - geschlossen werden müsste", erklärte der Vorsitzende Gorden Isler. Nun könne es passieren, dass Sea-Eye trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müsse.

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