In Italien hat das Parlament definitiv dem sogenannten Sicherheitsdekret zugestimmt. Zwar versuchte die Opposition noch, mit einer Sitzblockade die kleine Parlamentskammer lahmzulegen und das neue Dekret zu verhindern – doch vergeblich.
Das Dekret hat es in sich: Künftig gibt es kein Pardon mehr für Klimaaktivisten, die sich auf Strassen kleben, oder für solche, die leerstehende Liegenschaften besetzen. Ihnen drohen bis zu zwei Jahre Haft. Ähnliches gilt für Personen, die ohne Bewilligung demonstrieren.
Die Linke ist radikal schick geworden und hat sich in den vornehmen Salons der italienischen Innenstädte verschanzt.
Gefangene, die im Gefängnis gegen unhaltbare Haftbedingungen protestieren – selbst wenn sie dies mit passivem Widerstand tun – müssen künftig mit einer zusätzlichen Gefängnisstrafe rechnen. Das Dekret bringt Italien auf einen Schlag 14 neue Delikte und neun Strafverschärfungen.
Dekret mit Vertrauensfrage durchgedrückt
Senator Alberto Balboni warf den Linken vor, die Ängste und Befürchtungen der einfachen Leute, die sich mehr Sicherheit wünschten, zu ignorieren: «Die Linke ist radikal schick geworden und hat sich in den vornehmen Salons der italienischen Innenstädte verschanzt», sagte der Vertreter von Giorgia Melonis Partei Fratelli d'Italia.
Derweil wolle die einfache Bevölkerung in den Vorstädten mehr Sicherheit und härtere Strafen, so Balboni. «Deshalb bevorzugt sie schon längst rechte Parteien!»
Die Rechtsregierung hat das Parlament dazu degradiert, Dekrete der Regierung nachträglich nur noch abzunicken.
Mit dieser Lesart ist die angesprochene Linke in keiner Art und Weise einverstanden. Senator Andrea Giorgis vom sozialdemokratischen Partito Democratico kritisierte, dass die Massnahmen als Dekret, also als Notrecht erlassen wurden. Ausserdem sei das Dekret mit einer Vertrauensabstimmung durchs Parlament gezwängt worden.
«Die Rechtsregierung hat das Parlament dazu degradiert, Dekrete der Regierung nachträglich nur noch abzunicken», so Giorgis. «Das Parlament ist kein Ort der Diskussion mehr.» Und dabei wäre eine eingehende Diskussion bitter nötig, denn das Dekret beschneide Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.
Gefängnisse schon jetzt überfüllt
Sachverständige wenden zudem ein, dass Italiens Gefängnisse längst übervoll seien. Es gebe gar keinen Platz für neue Häftlinge infolge weiterer oder härterer Strafen. Auch ist die Zahl der Suizide in Italiens Haftanstalten schon heute erschreckend hoch.
Tatsächlich hat die Regierung Meloni schon vor diesem Dekret diverse Strafen verschärft oder neue Delikte eingeführt. Wer zum Beispiel im Ausland über eine Leihmutterschaft zu einem Kind gekommen ist, muss mit einer Haftstrafe rechnen.
Aber auch Minderjährige werden von Italiens Justiz seit Kurzem härter angefasst. Kritiker wenden ein, dass es nebst Gesetzen und Strafen auch Chancen brauche: mehr Bildung, Lehrstellen, höhere Löhne.
Erst in ein paar Jahren wird man wissen, ob schärfere Gesetze Italien tatsächlich sicherer gemacht haben.
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