Neurotech, DNA & Dual Use: Europas Wissenschaft im neuen globalen Rüstungswettbewerb

• Eine Zivilklausel, wie es sie auch in der mitteldeutschen Forschungslandschaft gibt, schließt militärische Forschung nicht grundsätzlich aus.
• KI sorgt in der Neurotechnologie für Entwicklungsschübe, die auch das Militär interessieren.
• Die EU will in Forschungsförderung künftig stärker auf Doppelnutzung für zivile und militärische Zwecke setzen.
• Ethiker Dabrock: Friedensförderung muss immer im Zentrum stehen.

Der Begriff "Zivilklausel" klingt zunächst unscheinbar – ist es aber gar nicht, denn das Ringen um eben diese Zivilklauseln ist Hochschulpolitik unterm Brennglas. In Bayern hat die Landesregierung inzwischen sogar untersagt, Zivilklauseln festzulegen, und will die Hochschulen stattdessen zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem Militär verpflichten. Zivilklauseln, die sich Hochschulen zumeist selbst geben, setzen den Rahmen und die Grenzen, innerhalb derer fürs Militär geforscht werden darf.

In Sachsen scheiterten umgekehrte Versuche, die Zivilklausel stärker zu verbreiten. Die TU Chemnitz hat als einzige Hochschule im Freistaat eine Zivilklausel – und die soll nun "zeitgemäß angepasst" werden, wie die Uni im vergangenen Sommer gegenüber dem Fachportal "Table.Research" ankündigte. Bislang besagte die Klausel, dass "Forschung, Lehre und Studium friedlichen Zwecken dienen" sollten.  

Wie zivil kann oder muss Forschung sein? 

Doch was bedeutet das konkret in der Praxis? Darf an Universitäten und Hochschulen auch für das Militär geforscht werden? Verhindern Zivilklauseln vielleicht sogar notwendige Forschung für Verteidigungszwecke? "Wir werden bedroht und es gibt welche, die wollen die liberale Demokratie, die wollen Europa zerstören", warnt auch Peter Dabrock, Ethiker und Vorstandsmitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften. Die Fähigkeit zur Verteidigung spiele daher eine immer wichtigere Rolle.

Der Erweiterte Senat der TU Chemnitz hat inzwischen zwar einen neuen Wortlaut für die Zivilklausel gefunden. Noch steht aber eine finale Bestätigung durch das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) aus – im Gesamtpaket mit der geänderten Grundordnung kann das einige Monate in Anspruch nehmen.

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Krise als InnovationstreiberDiese zwölf Alltags-Dinge würde es ohne Krieg und Konflikte nicht geben

Ohne Krieg und Konflikte würde es diese 12 Dinge nicht geben

Kriege und Konflikte haben zahlreiche Innovationen begünstigt. Ohne Krieg würde es viele alltägliche Dinge heute wohl gar nicht geben. Das sollte man aber nicht zu positiv bewerten, mahnt ein Historiker.

Auf MDR-Nachfrage will sich die TU Chemnitz derzeit nicht zur Zivilklausel äußern. Das SMWK geht nach eigenen Angaben davon aus, "dass an jeder Hochschule in Sachsen auch Verteidigungsforschung betrieben werden kann". Auch die Zivilklausel der TU Chemnitz schließe "militärische Forschung nicht grundsätzlich aus". Vielmehr ermögliche sie, "dass auch die Verteidigungsforschung einen Beitrag zum Erhalt des Friedens leisten kann". Von einer Diskussionsgrundlage sprechen daher viele, wenn es um die Zivilklausel geht.

Nach diesseitigem Verständnis schließt die Klausel militärische Forschung nicht grundsätzlich aus, sondern ermöglicht, dass auch die Verteidigungsforschung einen Beitrag zum Erhalt des Friedens leisten kann.

Ein wirkmächtigeres Instrument sind dagegen Ethikkommissionen, die an Unis und Hochschulen sehr viel genauer ausloten, wo sicherheitsrelevante Forschung an Grenzen stößt – so können Forschungsprojekte Auflagen erhalten, in seltenen Fällen kommt es auch zu einer Ablehnung. Geprüft wird bei der Abwägung nicht nur, wie Nutzen und Risiken eines Vorhabens im Verhältnis stehen. Bei Kooperationen und Dienstreisen soll zudem sichergestellt werden, dass sicherheitsrelevantes Wissen nicht in die falschen Hände gerät – abgelehnt werden Kooperationen besonders, wenn es um Vorhaben mit Russland oder China geht.

Kommt das nächste große Wettrüsten in der Neurotechnologie?

Es geht auch darum, bei Forschung und Innovationen international nicht den Anschluss zu verlieren – gerade vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Verwerfungen und Kriege. Manche Zukunftsszenarien sind bisher vor allem Gedankenspiele. Doch insbesondere da, wo KI dazukommt, dürften etliche Disziplinen beachtliche Sprünge machen – etwa in der Neurotechnologie. Ein Strategiepapier des Global Public Policy Institute (GPPI) vom August vergangenen Jahres prognostiziert in der Neurotechnologie das nächste große sicherheitspolitische Wettrüsten. 

Das kommt nicht von ungefähr. Schon heute lassen sich mithilfe von KI bestimmte Teile des Bewusstseins sichtbar machen, sagen Forschende. Was mithilfe von Computer-Gehirn-Schnittstellen möglich ist, interessiert eben nicht nur die Medizin, betont beispielsweise Martin Schüttler, Mitgründer und Technischer Leiter vom auf Neurotechnologie spezialisierten Medizintechnikunternehmen Cortec.

Bei einem Ted-Talk in Freiburg betonte Schüttler, dass es weltweit nur wenige Patientinnen und Patienten gebe, die davon profitieren würden, wenn sie sich mithilfe von Computer-Gehirn-Schnittstellen mitteilen könnten. Startups, die vor allem in den USA bereits Milliarden in die Entwicklung der Technologie investiert haben, setzten daher auf andere Bereiche, nämlich Selbstoptimierung, Gedankenkontrolle durch Technologie uns Gehirn-zu-Gehirn-Kommunikation.  

USA investieren vielfaches von europäischen Summen in Neurotech 

Dabei bleibt es keineswegs bei Lifestyle-Fragen. In den USA treibt dem GPPI-Papier zufolge die Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA) bereits seit rund 20 Jahren die militärische Forschung zu Computer-Gehirn-Schnittstellen voran. Auch Chinas Militärdoktrin sehe diese als Kern zukünftiger Kriegsführung.  

Soldaten stressresistenter machen, Drohnen und andere Systeme künftig per Gedanken steuern und Militärtaktiken durch Hirn-zu-Hirn-Kommunikation verbessern – viele Anwendungen in dem Bereich sind noch hypothetisch. Doch im Gegensatz zu den USA und China sehen die GPPI-Analysten Deutschland und Europa vor allem in einer Beobachterrolle. Das macht sich etwa in Investitionen bemerkbar. Gerademal 21 Millionen US-Dollar betrugen im Jahr 2024 sogenannte Funding Deals für Neurotech-Unternehmen in Deutschland. Die Niederlande waren mit 168 Millionen US-Dollar unangefochtener Spitzenreiter in Europa. Peanuts im Vergleich zu den USA, dort waren es 1,5 Milliarden.  

Praktische Anwendungen würden diesseits des Atlantiks kaum gefördert, die Kommerzialisierung scheitere und unter den globalen Spitzenplayern gebe es kein großes europäisches Unternehmen, heißt es im GPPI-Paper.  

EU will wichtigen Fördertopf für militärische Forschung öffnen 

Fehlt es in Europa an strategischem Bewusstsein? Die EU will mit dem Programm Horizon Europe ihren wichtigsten Fördertopf für Dual Use öffnen – also Forschung, die ebenso zivil wie militärisch genutzt werden kann. Ab der nächsten Förderperiode 2028 könnte es soweit sein, Berichten zufolge soll das Budget fast verdoppelt werden.

Aus der Forschungscommunity kam aber keineswegs nur Jubel. Dabei müssen kritische Stimmen nicht nur ethische Bedenken gegen militärische Forschung tragen. 

Dual-Use-Forschung ist nicht nur eine ethische Frage 

Denn eine Abkehr von rein ziviler Forschung hat auch ganz praktische Folgen: "Die Einrichtungen und die einzelnen Forschenden, die diese Mittel nutzen wollen, werden (…) prüfen müssen, (…) ob ihre Sicherheitsarchitektur (räumlich, IT-technisch und personell) den höheren Anforderungen standhält", erklärt die Zentrale EU-Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS) mit Blick auf die geplante künftige Förderung für Verteidigungsforschung. ZEUSS berät im Freistaat über Fördermöglichkeiten durch Horizon Europe. 

Die Einrichtungen und Forschenden, die diese Mittel nutzen wollen, werden prüfen müssen, ob ihre Sicherheitsarchitektur den höheren Anforderungen standhält.

Fest steht: Sobald ein Forschungsprojekt einen militärischen Begleitnutzen hat, können Türen nicht mehr einfach offen stehen bleiben, die IT muss besser geschützt werden und auch internationale Kooperationen unterliegen strikteren Auflagen. Forschende müssen also weit mehr ausloten als ihren moralischen Kompass. 

Der sächsische EU-Abgeordnete Matthias Ecke betont aber auch mit Blick auf die gewachsene Bedeutung von Sicherheits- und Verteidigungsfragen: "Das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe war immer ein Programm für zivile Forschung und es darf nicht schleichend zu einem Ersatzinstrument für Verteidigungsausgaben werden."

Warum Putin im Ausland kein Haar zurücklässt 

Dass sich das Militär nicht erst bei Fragen rund um Rüstung und Waffen für Forschung interessiert, zeigt sich jedenfalls durch praktisch alle Disziplinen hinweg. "Die DNA-Reparaturforschung ist traditionell schon immer auf dem Radar des Militärs", erklärt Bio-Informatikerin Anna Poetsch von der TU Dresden. Denn auch wenn das ein Aspekt ist, den viele lieber ausblenden: Militärische Konflikte bedeuten, dass mehr Menschen Regeneration brauchen.  

Viren sind an sich sehr unspezifisch und die Menschheit ist tatsächlich genetisch sehr homogen.

"Das ist aber Bevölkerungsschutz und keine aggressive Forschung", betont Poetsch. "Biologische Kriegsführung ist geächtet und das ist auch gut so." Und manche Risiken, die mit biotechnologischer Forschung verknüpft werden, dürften eher im Bereich von Science Fiction bleiben, ist die Wissenschaftlerin überzeugt: Etwa anhand von DNA personalisierte Viren zu bauen. Dass es unter anderem von Russlands Präsident Wladimir Putin seit längerem heißt, er achte bei Auslandsbesuchen peinlich genau darauf, keine DNA zu hinterlassen, lässt Poetsch unbeeindruckt. "Viren sind an sich sehr unspezifisch und die Menschheit ist tatsächlich genetisch sehr homogen – auch im Vergleich zu anderen Arten", erklärt sie. 

So kann Wissenschaft in einer angespannten Weltlage auch dazu beitragen, unaufgeregt Sachverhalte zu analysieren und mögliche Szenarien durchzuspielen. Inwieweit neue Förderrichtlinien die Weichen für andere Schwerpunkte in der Forschungslandschaft setzen, wird sich noch zeigen müssen. Nicht nur die bald geänderte Zivilklausel an der TU Chemnitz zeigt aber: An hiesigen Forschungseinrichtungen werden Themen rund um Sicherheit und Verteidigung längst breit diskutiert. 

Der Ethiker Dabrock betont, auch vor dem Hintergrund globaler Spannungen sollten Zivilklauseln nicht einfach abgeschafft werden, "weil sie uns eben auch einen Kompass dafür bieten, dass wir nicht in einer Art dialektischem Gegenschlag plötzlich in einen Neomilitarismus verfallen". Denn aus Sicht der liberalen Demokratie müsse die Friedensförderung immer im Zentrum stehen.

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