Welchen Einfluss hat der UN-Sicherheitsrat wirklich?

• Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wollen eine Reform, insbesondere des Veto-Rechts.
• Für eine Reform des Rates müssen die Mitglieder einer Änderung der UN-Charta zustimmen.
• CDU-Politiker Jürgen Hardt sagt, der Rat könne Probleme ansprechen, aber Konsequenzen resultieren daraus kaum.

Wie wichtig ist der UN-Sicherheitsrat wirklich oder wird er doch nicht gebraucht? Ekkehard Griep antwortet mit einem klaren "Ja, aber …" Griep ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, hat selbst in New York in der UN-Abteilung für Friedenseinsätze gearbeitet.

Diese Einsätze sind es, die Ekkehard Griep als erstes einfallen zur Frage, ob es den Sicherheitsrat braucht: Elf Missionen sind es aktuell – etwa im Kongo, im Südsudan oder im Libanon. "Und vielleicht noch ein aktuelles Beispiel: Alle haben über den großen Gaza-Friedensplan von US-Präsident Trump gesprochen. Diese Friedenstruppe, die dort eingesetzt werden soll, die hat der Sicherheitsrat auch autorisiert. Also, er hat schon einige Aufgaben, aber es ist richtig: Er ist leider bei wichtigen Fragen auch gelähmt."

Der UN-Sicherheitsrat ist leider bei wichtigen Fragen auch gelähmt.

Mitglieder wollen Sicherheitsrat reformieren

Das wissen auch die Mitgliedsstaaten. 2024 haben sie den UN-Zukunftspakt verabschiedet. Ein wichtiger Punkt darin: die Reform des Sicherheitsrats. Er solle nicht mehr die Ordnung von 1945 abbilden, sondern, so wörtlich, "die Realitäten der gegenwärtigen Welt". Zu mächtig seien die fünf Staaten mit Veto-Recht, Afrika und Lateinamerika dagegen kaum repräsentiert. Auch die Bundesregierung fordert UN-Reformen.

Beim Sicherheitsrat denkt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt an folgenden Vorschlag: "In dem Augenblick, in dem es um Menschenrechtsverletzungen, um Völkerrechtsverstöße von Mitgliedern mit Veto-Recht im Sicherheitsrat geht, dann verzichten alle fünf durch eine feierliche Erklärung darauf, dieses Veto-Recht auszuüben."

Ein Vorschlag, den unter anderem die Veto-Macht Frankreich vorantreibt. Doch würden auch China, Russland oder die USA dem zustimmen? Hardt sagt: "In der Tat ist das im Augenblick schwer erkennbar, dass das möglich ist."

Voraussetzung ist die Änderung der UN-Charta

Für eine grundsätzliche Reform des Sicherheitsrats müsste die UN-Charta geändert werden – und das geht nur, wenn keiner der fünf mächtigen Staaten sein Veto einlegt. Ekkehard Griep von der Gesellschaft für die Vereinten Nationen setzt deshalb auf einen anderen Weg: kleine Schritte, wenigstens hin zu einer anderen Arbeitsweise im Sicherheitsrat.

Für ein Beispiel kommt Griep auf die Friedensmissionen zurück. Die Federführung dafür liegt immer bei einem der fünf ständigen Mitglieder. Das ließe sich anders regeln: "Seit Januar 26 ist das vielleicht besonders interessant, weil es jetzt zwei gewählte Mitglieder gibt im Sicherheitsrat, die selber Erfahrungen mit Friedensmissionen in ihren Ländern haben: Liberia in Westafrika und die Demokratische Republik Kongo."

UN-Rat als zahnloser Tiger

Die Idee würde den Einfluss im Sicherheitsrat auf andere Staaten erweitern – doch sie wäre weit entfernt von einer wirklichen Reform. So bleibt der Sicherheitsrat in den Worten von CDU-Politiker Jürgen Hardt eine "Weltbühne", um Konflikte, Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechts zur Sprache zu bringen.

Doch geht es um Konsequenzen, hat Russland im Ukraine-Krieg ebenso wenig zu befürchten, wie die USA nach dem Militärschlag in Venezuela. Die Veto-Mächte waren bei der Gründung der Vereinten Nationen vorgesehen als Wächter über die neue Weltordnung. Doch regelmäßig beweisen sie, dass sie noch besser auf ihre eigenen Interessen aufpassen können.

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