• Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Cookie-Abfragen beim Surfen im Internet seltener aufploppen.
  • Größere Digitalkonzerne hatten die geltenden EU-Digitalregeln in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich bezeichnet.
  • Daten- und Verbraucherschützer kritisierten, Entschärfungen der Gesetze kämen einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleich.

Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Dazu will die Behörde die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ändern. Diese verpflichtet etwa Betreiber von Online-Shops oder digitalen Plattformen dazu, eine Einwilligung von Kunden oder Nutzern einzuholen, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen.

Aus der DSGVO resultieren auch die Cookie-Abfragen, die beim Aufruf einer Internetseite folgen. Cookies sind kleine Dateien, die beim Surfen auf dem Onlinegerät eines Nutzers gespeichert werden. Weil diese Dateien oft eindeutige Kennungen enthalten, können Internetseiten ihre Besucher damit wiedererkennen. Ein Browser kann sich somit etwa ein Login merken oder die Inhalte eines virtuellen Warenkorbs. Vor allem machen Cookies aber personalisierte Werbung möglich.

Cookie-Abfragen sollen seltener aufploppen

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Cookie-Abfragen beim Surfen im Internet seltener aufploppen. Bestimmte Aktivitäten, die harmlos und für die Verwaltung einer Website nötig seien, sollten künftig keine Zustimmung der Nutzer erfordern, hieß es von der Kommission. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer ihre Einstellung zu Cookies dem Vorhaben zufolge im Browser speichern können. Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament zustimmen.

Größere Digitalkonzerne, etwa Tiktok oder der Facebook-Konzern Meta, hatten die geltenden EU-Digitalregeln in der Vergangenheit als widersprüchlich oder wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne – darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft – hatte auch US-Präsident Donald Trump die Vorschriften kritisiert. Die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA), auf deren Grundlage die meisten Verfahren der Kommission gegen die Konzerne laufen, bleiben von den Vorschlägen aber im Wesentlichen unberührt.

Auch KI-Gesetz von Vorschlägen betroffen

Auch das EU-KI-Gesetz ist von den Änderungsvorschlägen betroffen – noch bevor es vollständig durchgesetzt wurde. Das Gesetz regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co. etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben. Das Europäische KI-Amt sollte die Regeln zum Teil ab August nächsten Jahres durchsetzen.

Die Branche hatte zuletzt aber immer wieder mehr Zeit für die nötigen Anpassungen gefordert und könnte diese nun bekommen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Regeln bei KI-Systemen mit besonderen Risiken auch später durchgesetzt werden können. Demnach könnten die Unternehmen bis zum Dezember 2027 und damit 16 Monate länger Zeit bekommen. Zudem sollen kleinere KI-Firmen von vereinfachten Vorschriften bei der technischen Dokumentation profitieren.

EU-Kommission reagiert auf Wunsch nach Entbürokratisierung

Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen auch auf den Wunsch von Mitgliedsstaaten und Unternehmen nach Entbürokratisierung reagieren und mehr Innovationen ermöglichen.

Erst am Dienstag hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin die Wünsche der Tech-Industrie aufgegriffen und weniger Strenge bei den europäischen Digitalregeln gefordert.

Kritik von Daten- und Verbraucherschützern

Daten- und Verbraucherschützer kritisierten hingegen, Entschärfungen der Gesetze kämen einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleich. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, sagte, die EU-Kommission setze mit ihren Plänen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel: "Wenn die EU diese Regeln lockert, liefert sie den Unternehmen Schlupflöcher auf dem Silbertablett."

Zudem warnten mehr als 120 Organisationen, darunter Amnesty International, die Europäische Kommission in einem offenen Brief davor, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auszuhöhlen: Die Digitalregeln der EU seien die wichtigste Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch inländische wie ausländische Akteure.

Auch aus dem EU-Parlament gab es Kritik. Vizepräsidentin Katarina Barley teilte mit, Künstliche Intelligenz habe viel Potenzial, brauche aber auch Grenzen.

dpa (mze)

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