Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA dauert an. Doch trotz Haushaltsblockade will Präsident Trump den Streitkräften ihren Sold zahlen - und das Geld dafür wohl aus den Bereichen Forschung und Entwicklung abziehen.

US-Präsident Donald Trump will durch Umschichtungen sicherstellen, dass die Soldaten trotz der andauernden Haushaltsblockade bezahlt werden.

Am elften Tag des sogenannten Shutdowns - also des teilweise Stillstands der Regierungsgeschäfte, weil kein neues Geld fließt - schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social, er nutze seine Befugnisse als Oberbefehlshaber und habe das Pentagon angewiesen, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, damit die Soldaten am 15. Oktober ihr Geld erhalten.

Sold aus Geldern für Forschung und Entwicklung

Es seien Gelder ermittelt worden und diese würden nun verwendet, "um unsere Soldaten zu bezahlen", schrieb Trump in Großbuchstaben. Er hatte kürzlich bereits in einer Rede vor Militärs entsprechende Hoffnungen geweckt.

Einem Vertreter des Pentagon zufolge sollen rund acht Milliarden Dollar, die ursprünglich für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, für die Gehälter der Militärangehörigen verwendet werden, falls die Haushaltssperre andauert.

Personalabbau hat begonnen

Der Shutdown dauert an, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Abstimmungen verfehlten immer wieder eine Mehrheit. Die Republikaner brauchen Stimmen der Demokraten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Nach Regierungsangaben werden viele Mitarbeiter nicht bezahlt. 

Die Regierung hat im Haushaltsstreit inzwischen sogar damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Trump hatte wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht - insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Die vergangene Haushaltsblockade ist fast sieben Jahre her - um den Jahreswechsel 2018/19. Dieser dauerte 35 Tage an und fiel in die erste Amtszeit von US-Präsident Trump.

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