Präsident Trump will Nationalgardisten in Chicago einsetzen. Jetzt gibt es dazu eine Gerichtsanordnung - eine Niederlage für die US-Regierung. Die Richterin erklärte, für eine "Gefahr einer Rebellion" gebe es keinerlei Beweise.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen.
Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie aus einem Dokument eines Bundesgerichts in Chicago hervorgeht. Demnach ist es der Regierung vorerst verboten, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im US-Bundesstaat Illinois einzusetzen.
Keine Beweise für "Gefahr der Rebellion"
Richterin April Perry erklärte, es gebe keine Beweise für eine "Gefahr einer Rebellion" in Illinois. Details zu ihrer Anordnung nannte sie nicht, als sie ihre Entscheidung in einem überfüllten Gerichtssaal verkündete.
Sie kritisierte die Maßnahmen des US-Heimatschutzministeriums als Ausdruck der "Feindseligkeit von Präsident Trump gegenüber gewählten Beamten aus Illinois". Richterin Perry äußerte zudem Zweifel an der Darstellung der Proteste in dem Ort Broadview durch die Regierung und bezeichnete diese als nicht glaubwürdig.
Hunderte Nationalgardisten in der Region
Die Regierung von Präsident Trump führt in Chicago aggressive Einwanderungskontrollen durch. Trump hat die drittgrößte Stadt des Landes als Ort von Gewalt, Gesetzlosigkeit und Kriminalität dargestellt.
Der Streit um den Einsatz in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war vor Tagen hochgekocht, weil die US-Regierung Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt hatte. Sie sollten Bundesbeamte etwa der Behörde ICE sowie Bundeseigentum schützen.
Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois. Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois.
Die in den Großraum Chicago beorderten Nationalgardisten waren nach Angaben mehrerer US-Medien am Donnerstag bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete, dass auf dem Gelände einer ICE-Einrichtung in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten. Dort hatte es Proteste gegeben.
Illinois und Chicago gegen Einsatz durch Trump
Sowohl die Stadt Chicago als auch der US-Bundesstaat Illinois hatten zuvor Klage eingereicht, um den Rückzug der Nationalgarde zu erwirken.
Christopher Wells, ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft von Illinois, erklärte im Gericht, die Entsendung von Soldaten in den Großraum Chicago stelle eine Verfassungskrise dar. Washington habe nicht abgewartet, bis über die Klage entschieden worden sei, sondern die Nationalgarde direkt zu einem Gebäude der Einwanderungsbehörde ICE geschickt.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen.
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