Der US-Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben Präsident Trump und Regierungsmitglieder wegen "Machtüberschreitung" verklagt. Zuvor war die dortige Nationalgarde unter Bundesverwaltung gestellt worden.

Der US-Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Militärkräften nach Portland geklagt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Sonntag (Ortszeit) angeordnet, 200 Mitglieder der Nationalgarde von Oregon unter Bundeskommando zu stellen. Bei der Nationalgarde handelt es sich um eine Reserve der Streitkräfte.

Trump hatte zuvor angekündigt, Truppen nach Portland zu schicken. Sie sollten Einrichtungen der Bundeseinwanderungsbehörde vor "inländischen Terroristen" schützen. Er habe den Einsatz von Gewalt "mit aller Härte, falls nötig" genehmigt, sagte der republikanische Präsident.

Klage wirft Trump Machtüberschreitung vor

Die am Sonntag von Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield eingereichte Klage wirft Trump Machtüberschreitung vor. Der Präsident greife unter einem "haltlosen, maßlos übertriebenen Vorwand" in die Zuständigkeit Oregons für seine eigenen Sicherheitsbehörden ein, heißt es in der Klageschrift.

Die Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Hegseth, den die US-Regierung jüngst in "Kriegsminister" umbenannte, und gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.

Die Proteste gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Portland seien seit Juni überschaubar gewesen. "Die Entsendung von 200 Soldaten der Nationalgarde zur Bewachung eines einzigen Gebäudes ist nicht normal", erklärte der Demokrat Rayfield in einer Stellungnahme.

Pentagon war offenbar überrascht

Die Anordnung Trumps stieß einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge selbst im Pentagon auf Überraschung. Sechs US-Beamte sagten demnach, sie seien davon überrumpelt worden.

Die Entsendung von Truppen nach Portland ist nicht der erste Fall dieser Art. Trump hatte bereits zuvor Militärkräfte in andere von den Demokraten regierte Städte wie Los Angeles und die Hauptstadt Washington geschickt. Nach Memphis schickte er eine Taskforce aus FBI-Beamten und Reservisten.

Kriminalitätsbekämpfung als Vorwand?

Trumps Begründung für solche Entsendungen ist jeweils die Bekämpfung der Kriminalität. Doch steht das im Widerspruch zu offiziellen Statistiken. So ist etwa die Zahl der Tötungsdelikte in Portland in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.

Bereits im Jahr 2020 war es in Portland nach der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minneapolis zu monatelangen Protesten gekommen. Einige führende Vertreter der Stadt sagten damals, die von Trump entsandten Bundestruppen hätten die Lage eher angeheizt als beruhigt.

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