Die EU versucht, den Druck auf Moskau zu erhöhen: Ein Importstopp für russisches Flüssigerdgas soll einem Vorschlag der Kommission zufolge schon früher greifen. Die Behörde schlägt auch weitere Sanktionen gegen Russland vor.

Die EU-Kommission hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Zudem will die Behörde das Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) vorziehen. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen. Das Verbot soll demnach schon Anfang 2027 kommen, also ein Jahr früher als bisher geplant.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erließ die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Russlands Anteil an EU-Erdgasimporten betrug 2024 noch immer 19 Prozent. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die LNG-Importe gestiegen sind. LNG wird per Schiff transportiert und dann an Europas Küsten wieder vom flüssigen in den gasförmigen Zustand gebracht und in die Netze eingespeist. Der LNG-Import hat den starken Rückgang der Pipeline-Importe teilweise ausgeglichen.

Druck vonseiten der USA

US-Präsident Donald Trump hatte die EU-Staaten zuletzt immer wieder dazu gedrängt, kein russisches Öl und Gas mehr zu kaufen. An diese Forderung knüpfte er auch weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten.

In einem Telefonat mit von der Leyen in dieser Woche verlangte Trump von der EU zudem, stärker zu einem Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine beizutragen. Er forderte von den Europäern, einen größeren Teil der Kosten für die Unterstützung des ukrainischen Militärs zu tragen. Im Anschluss kündigte von der Leyen an, den Ausstieg aus allen russischen Öl- und Gasimporten beschleunigen zu wollen.

Weitere Strafmaßnahmen vorgeschlagen

Die Vorschläge für das neue Sanktionspaket sehen weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor sowie im Handelsbereich vor. Abzielen sollen sie unter anderem auf die russische Schattenflotte von Tankern, auf Kryptowährungen, russische und zentralasiatische Banken sowie chinesische Raffinerien. Auch ein Zoll-Schlupfloch, das Russland zur Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für sein Militär nutzt, soll geschlossen werden.

Über die Sanktionsvorschläge werden nun in den nächsten Tagen Vertreter der EU-Staaten beraten. Damit die Strafmaßnahmen beschlossen werden können, müssen ihnen alle 27 zustimmen - nur der Energieimport-Stopp könnte auch per Mehrheitsentscheidung verabschiedet werden. Es wird wieder einmal ein schwieriger Abstimmungsprozess erwartet, insbesondere weil manche Länder wie Ungarn allen neuen Sanktionen kritisch gegenüberstehen.

Die EU hatte zuletzt im Juli ein 18. Sanktionspaket gegen Russland verhängt.

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