Immer mehr westliche Regierungen setzen Israel unter Druck: Neben Frankreich haben auch weitere europäische Länder einen Staat Palästina anerkannt. Deutschland will an seiner Position aber aktuell nichts ändern.

"Ich erkläre, dass Frankreich heute den Staat Palästina anerkennt." Das waren die Worte von Präsident Emmanuel Macron, für die es in New York bei den Vereinten Nationen viel Applaus gab. Einige erhoben sich sogar von ihren Plätzen. "Die Zeit für Frieden ist gekommen. Denn wir sind nur noch ein paar Momente davon entfernt, ihn gar nicht mehr erreichen zu können", sagte Macron.

"Die Mehrheit ist gespalten", Christian Limpert, ARD Tel Aviv, zu Israels Reaktionen auf Anerkennung Palästinas als Staat

tagesschau24, 23.09.2025 11:00 Uhr

"Gerechten und dauerhaften Frieden"

Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich war der emotionale Höhepunkt der Zweistaaten-Konferenz bei den Vereinten Nationen. Der französische Präsident leitete den Gipfel am Rande der UN-Vollversammlung zusammen mit Saudi-Arabien. Schon seit Monaten arbeiten beide Länder daran, den Krieg im Nahen Osten zu beenden und die Idee der Zweistaatenlösung am Leben zu halten.

"Die Umsetzung der Zweistaatenlösung ist der einzige Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen", erklärte Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan Al-Saud. Er forderte alle UN-Mitgliedsstaaten auf, dem Beispiel der westlichen Länder zu folgen und Palästina anzuerkennen.

Über 150 Staaten erkennen Palästina an

Neben Frankreich haben auch Belgien, Monaco, Luxemburg, Malta und Andorra einen palästinensischen Staat anerkannt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte den "historischen und mutigen" Schritt.

Er konnte nicht persönlich anwesend sein, weil ihm die US-Regierung die Einreise verwehrt hatte. Abbas wurde aber per Video zugeschaltet. "Was wir wollen, ist ein vereintes Land - ohne Waffen. Einen Staat mit einem Gesetz und legitimen Sicherheitskräften", forderte er.

Bereits am Wochenende hatten auch Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal Palästina anerkannt. Somit haben inzwischen 157 von 193 UN-Mitgliedsstaaten diesen Schritt vollzogen.

Reaktionen auf Anerkennung Palästinas als Staat bei UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung

Isabel Shayani, ARD New York, tagesschau, 23.09.2025 12:00 Uhr

USA und Israel blieben dem Gipfel fern

An der Position Deutschlands hat die Welle der neuen Anerkennungen nichts verändert. Erst am Ende eines Friedensprozesses hin zur Zweistaatenlösung könne die Bundesregierung einen Staat Palästina anerkennen. Man sei aber davon überzeugt, dass es eine bessere Zukunft geben kann, erklärte Außenminister Johann Wadephul.

Die USA und Israel nahmen nicht an dem Palästina-Gipfel teil. Beide glauben, dass eine Anerkennung Palästinas die Hamas belohnen und den Terrorismus unterstützen würde. Und das, obwohl im Gegenzug zu Frankreichs Bemühungen Saudi-Arabien mehr als 20 arabische Länder dazu bringen konnte, sich erstmals deutlich von der radikalislamischen Hamas zu distanzieren und ihre Entwaffnung zu fordern.

Vor allem symbolischer Charakter

Für Israels UN-Botschafter Danny Danon ist das nicht genug. Er bezeichnete die Veranstaltung im Vorfeld als Theater. Man sei enttäuscht von Frankreich und den anderen Staaten. "Am 8. Oktober standet ihr an der Seite Israels und der Geiseln. Heute lasst ihr die Geiseln im Stich", sagte der Diplomat. "Wir werden sie nicht vergessen. Dieser Krieg wird nicht enden, solange es noch Geiseln in Gaza gibt."

Die Anerkennung Palästinas hat zwar vor allem symbolischen Charakter, markiert aber auch eine Positionsänderung vieler Länder im Nahostkonflikt. Israel wird dabei auf internationaler Bühne weiter isoliert und unter Druck gesetzt. Zugleich wächst die Sorge, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte mit weiterer Eskalation reagieren.

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