US-Präsident Trump hat die Antifa-Bewegung offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft. Experten stellen Verfassungsmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der Maßnahme in Frage.

Nach seiner Ankündigung in der vergangenen Woche hat US-Präsident Donald Trump die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte. Darin wird die Antifa als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich um eine "inländische terroristische Organisation". Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.

Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach "die radikale Linke" im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt. 

Antifa seit Jahren Trumps Feindbild

In der Vergangenheit hatte Trump die Antifa wiederholt für zahlreiche Machenschaften verantwortlich gemacht. So bezichtigte er sie etwa der Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Tatsächlich hatten seine von ihm angestachelten Anhänger das Kongressgebäude damals gestürmt. Dabei wurden rund 140 Polizisten verletzt und mehrere Büros verwüstet. Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen. Der damalige FBI-Chef Christopher Wray  hatte dem entgegengehalten, die Antifa sei "eine Bewegung oder eine Ideologie" und keine Gruppe.

Keine Struktur, keine Führung

Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus "unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen". Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur.

Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: "Die "Antifa" im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht."

Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen "Antifa" oder "Antifaschistische Aktion" anlassbezogen zusammenfänden oder diese als Namensbestandteil trügen. "Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschließlich, im linksextremistischen Aktionsfeld 'Antifaschismus' betätigen."

Ähnlicher Vorstoß in den Niederlanden

Trumps Ankündigung fand auch in den Niederlanden Widerhall. Der extrem rechte Populist Geert Wilders brachte am Freitag im Parlament einen Antrag ein mit der Forderung nach der Einstufung der Antifa als Terrororganisation. Die USA werden darin ausdrücklich als Vorbild genannt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Antrag zu. Dass die Forderung umgesetzt wird, ist zurzeit nicht absehbar. Ende Oktober wird ein neues Parlament gewählt, was sich damit befassen und darüber entscheiden müsste.

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